Erschienen in Ausgabe 7-2019Märkte & Vertrieb

Jedes Detail zählt

Schutzwirkung des Maklervertrages für Ehegattin nach gescheitertem suitability test

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Ehepartner des Maklerkunden durch den Maklervertrag geschützt sein können. Im Streitfall hatte der aus abgetretenem Recht klagende Ehemann gemeinsam mit seiner Ehefrau vor seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister einen Spezialmakler für das Schornsteinfegerhandwerk konsultiert. In dem neuen Bezirk sollte seine Ehefrau eine Immobilie erwerben, die als Zweitwohnsitz dienen und ein Büro des Maklerkunden enthalten sollte. Der Makler beantragte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungserweiterung u.a. für Haus- und Grundbesitz. Das Bedingungswerk setzte allerdings voraus, dass die Immobilie nicht auch gewerblich genutzt wird. Die angeschaffte und plangemäß genutzte Immobilie geriet in Brand. Benachbarte Gebäude wurden beschädigt. Wegen erbrachter   Versicherungsleistungen nahm der Gebäudeversicherer des Nachbarn die Ehefrau in Regress. Die Gebäudeversicherung des Kunden lehnte die Leistung mangels Deckungsschutzes ab. Der Makler wurde insolvent. Das LG hat die gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klage abgewiesen. Es sah die Beratung als fehlerfrei ein, weil ein Immobilienkaufvertrag bei Abschluss der Versicherung noch nicht bestanden und die vermittelte Versicherung die bestehenden Risiken gedeckt habe. Das OLG sah dies anders und gab der Klage statt.

Makler kannte den Versicherungsbedarf des Kunden

Begehre der Maklerkunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Maklers Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, stehe ihm nach § 110 VVG ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zu, wenn er gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Forderung geltend mache, für die  Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung des insolventen Maklers bestehe. Das Absonderungsrecht könne während des Insolvenzverfahrens durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, geltend gemacht werden, und zwar beschränkt auf Leistung aus der Versicherung.
Zwar sei der Versicherungsnehmer Inhaber der Ansprüche nach §§ 61, 63 VVG gegenüber dem Makler. Der versicherten Person könne indessen ein eigener - abtretbarer - Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte zustehen. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Ehegattin in den Schutzbereich des Maklervertrages seien erfüllt, da die vermittelte Police auf diese bezogene Leistungen aufweise. Dies sei der Fall, zumal die Versicherung…