Erschienen in Ausgabe 6-2019Politik & Regulierung

Kommt er oder kommt er nicht?

Offene Fragen im Gesetzesentwurf zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen

Von Dr. Frank PüttgenVersicherungswirtschaft

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Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 18.4.2019 einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ vorgelegt. Inhaltlich sieht der Entwurf für kapitalbildende Lebensversicherungen einen „Deckel“ für Abschlussprovisionen an Versicherungsvermittler in Höhe von 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme, sowie einen „Deckel“ von 4 Prozent bei nachgewiesener Qualität der Beratung vor. Dies entspricht dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) bereits seit Längerem vertretenen „Korridorvorschlag“. Die Beurteilung der Qualität der Beratung durch das Versicherungsunternehmen soll nach dem neu einzufügenden § 50a VAG-Entwurf insbesondere anhand folgender Kriterien erfolgen: Anzahl der Verbraucherbeschwerden, Stornoquote, Umfang der Beanstandungen der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben durch den Versicherungsvermittler sowie hochwertige und umfassende Beratung (siehe § 50a Abs. 2 VAG-Entwurf). Diese Kriterien, insbesondere Letzteres, sind sehr unbestimmt. Soweit der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung derart tatsächlich Wirklichkeit würde, entstünden ganz erhebliche Schwierigkeiten für die Umsetzung in der Praxis. Zu beachten ist außerdem die weite Definition der Abschlussprovision gemäß dem neuen § 7 Nr. 34c VAG-Entwurf, die für den Provisionsdeckel entscheidend sein soll, welche auch sogenannte Bestands- oder laufende Provisionen erfassen würde. Als Vorbild für die Einführung des Provisionsdeckels in der Lebensversicherung dient der bereits am 1.4.2012 in Kraft getretene Provisionsdeckel in der privaten Krankenversicherung gemäß dem geltendem § 50 VAG.

Auslöser für den Referentenentwurf war die vom BMF durchgeführte Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes („Evaluierungsbericht“) vom 28.6.2018. Das Lebensversicherungsreformgesetz („LVRG“) vom 1.8.2014 zielte unter anderem darauf ab, Abschlussprovisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen zu beschränken. Dazu sollte eine Änderung des § 4 Abs. 1 S. 2 Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen beitragen, wonach Versicherer nur noch Provisionen bis 2,5 Prozent – anstatt bisher 4 Prozent – direkt dem Kunden berechnen durften. Höhere Provisionen konnten jedoch aus anderen Töpfen, die sonst den Kunden zugutekommen, gezahlt werden. Laut Evaluierungsbericht sanken die Abschlusskosten in den Folgejahren lediglich um rund 5 Prozent. Aus diesem Grund ging das BMF