Erschienen in Ausgabe 6-2019Märkte & Vertrieb

Des einen Fluch, des anderen Segen

Ein Provisionsvorschuss, eine Kündigung und viele offene Fragen

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Nachdem die Obergerichte ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert haben,  w erden Vertriebler erneut Hoffnungen setzen auf eine Entscheidung des LG Freiburg. Im Streitfall hat der Unternehmer dem Vertreter einen einmaligen verrechenbaren Vorschuss in Höhe von 95.000 Euro gezahlt. Dieser sollte in acht ansteigenden Raten zurückgezahlt werden. Der Unternehmer hat sich vorbehalten, die Vorschussvereinbarung bei Unregelmäßigkeiten in der Rückführung zu kündigen. Vereinbarungsgemäß sollte die offene Restforderung bei einer Kündigung der Vorschussabrede oder einer Beendigung der Zusammenarbeit insgesamt zur Rückzahlung fällig sein. Die Parteien arbeiteten von 2013 bis 2016 zusammen. Da die Raten nicht unvollständig geleistet worden waren, ergab sich nach Verrechnung mit Provisionen ein rückzahlbarer Restbetrag von rund 36.000 Euro. Diesen begehrte der Unternehmer klagweise. Das LG hat die Klage abgewiesen. Es kam zu dem Schluss, dass die Rückzahlungsvereinbarung gemäß §§ 89 Abs. 2 Satz 1 2. HS, 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB i.V.m. § 134 BGB nichtig ist. 
Die Kammer hat sich von folgenden Erwägungen leiten lassen. Das unabdingbare Recht, einen Vertretervertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, dürfe nicht einmal beschränkt werden. Unzulässig seien nicht nur unmittelbare Beschränkungen, sondern auch mittelbare, etwa in Form einer vertraglichen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschüsse. Ebenso könne eine sofortige Rückzahlungsverpflichtung gegen die zwingende Regel verstoßen, nach der die Frist zur ordentlichen Kündigung für den Unternehmer nicht kürzer sein darf als für den Vertreter. Die Schutzvorschriften des HGB sollen verhindern, dass Vertreter in ihrer Entscheidungsfreiheit zur Kündigung beschnitten werden. Von ihnen abweichende Vereinbarungen seien nach § 134 BGB nichtig. Ob eine Rückzahlungsverpflichtung von solchem Gewicht ist, dass sie eine unwirksame Kündigungserschwernis bewirke, sei eine Frage des Einzelfalls. Dabei komme es auf die Höhe der Beträge und den Zeitraum an, für den sie zurückzuerstatten seien. Entscheidend sei die Eignung der Rückzahlungspflicht, den Vertreter von der Kündigung abzuhalten.
Stelle der Unternehmer dem Vertreter vorschussweise 95.000 Euro für Investitionen in den Ausbau des bAV-Geschäftes zur Verfügung, ohne dass geregelt werde, wie das Geld ausgegeben werden soll, sei davon auszugehen, dass der Betrag jedenfalls zeitnah in dieser Höhe benötigt werde, da er als Einmalbetrag gezahlt…