Lockruf nach Rendite: Der Europäische Rechnungshof ist bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass öffentlich-private Partnerschaften und verwandte Konzepte  nicht das erhoffte Allheilmittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind.
Lockruf nach Rendite: Der Europäische Rechnungshof ist bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass öffentlich-private Partnerschaften und verwandte Konzepte  nicht das erhoffte Allheilmittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind.Quelle: pict rider/fotolia
Erschienen in Ausgabe 6-2019Politik & Regulierung

Allheilmittel oder verlorene Hoffnung?

Angesichts einer alternden Bevölkerung und sinkender Wachstumsraten stehen die Regierungen in Europa zunehmend unter Druck, auf die Kompetenz der Privatwirtschaft zurückzugreifen und mehr privates Kapital zu mobilisieren. Die Verlockung ist groß.

Von Florian UleerVersicherungswirtschaft

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Der „Staatsabbau“ eröffnet Unternehmen die Chance, die Lücke zu füllen, die in Sektoren wie der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und der Rentenversicherung klafft. Der Privatwirtschaft gelingt es in manchen Bereichen besser als in anderen, Wege zum Ausgleich einer staatlichen Unterfinanzierung zu finden. Ein Sektor, der sich für öffentlich-private Partnerschaften anzubieten scheint, ist die Infrastruktur. So hat der Global Infrastructure Hub, eine Initiative der G20-Staaten, in einer weltweiten Studie in 54 Ländern bis 2040 ein geschätztes Defizit von 15 Mrd. US-Dollar bei den geplanten Infrastrukturausgaben und erforderlichen Investitionen ausgemacht.

Infrastruktur als stabile Einnahmequelle

Die Verlockungen recht hoher und stabiler Renditen, die an die Inflation gekoppelt sind, haben Anleger in den letzten zwei Jahren bewogen, viel Geld in Infrastrukturfonds zu stecken. Laut dem globalen Infrastrukturbericht der Firma Preqin summierten sich die neu eingesammelten Gelder 2017 auf 65 Mrd. US-Dollar und erreichten damit fast wieder das Rekordniveau des Vorjahres von 66 Mrd. US-Dollar. Allerdings ist der Europäische Rechnungshof bei einer Untersuchung im März zu dem Ergebnis gekommen, dass öffentlich-private Partnerschaften und verwandte Konzepte wie der Verkauf oder die Beleihung vorhandener Infrastruktur zur Finanzierung neuer Vorhaben (Asset-Recycling) nicht das erhoffte Allheilmittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind.


So können etwa Bauunternehmen wie die französische Firma Vinci nur dann große Infrastrukturinvestitionen tätigen, wenn es stabile Einnahmeströme aus Maut- oder Flughafengebühren gibt. Das aktuellste Beispiel für diesen Trend ist der Kauf des Flughafens Gatwick durch Vinci für 2,9 Mrd. Britische Pfund von einem Infrastrukturfonds im Dezember. Die Altersvorsorge ist ein weiterer klassischer Bereich, in dem die Privatwirtschaft in die Lücke vorstößt, die durch die Unfähigkeit der europäischen Staaten entsteht, die Kosten des massiven demografischen Wandels zu bewältigen. Die Niederlande haben hier eine Vorreiterrolle übernommen, indem sie Unternehmen und Privatpersonen verpflichten, im Rahmen einer allgemeineren Umstellung von festen Bezügen auf feste Beiträge (für individuelle Programme) einen Teil der Versicherungsbeiträge zu übernehmen. Dies soll bis zum Jahr 2021 bewerkstelligt werden, in dem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorgesehen ist.

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