Erschienen in Ausgabe 6-2019Unternehmen & Management

Ärger statt Aufbruch

Der rumänische EU-Vorsitz hat ein enormes Arbeitspensum absolviert. Kurz vor der Europawahl wurden noch viele wichtige EU-Gesetze verabschiedet. Doch der Streit mit Brüssel um Korruption und Rechtsstaat verhagelt die Bilanz der letzten sechs Monate.

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Zum Schluss gab es noch einmal schöne Bilder. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel durfte sich über die Bühne freuen, die ihr die rumänische EU-Ratspräsidentschaft bereitet hatte. Beim Sondergipfel in Sibiu genoss sie ein Bad in der Menge; die deutschsprachige Minderheit bereitete ihr einen ausgesprochen herzlichen Empfang.

Doch ansonsten fällt die Bilanz der vergangenen Monate unter rumänischem EU-Vorsitz mager aus. Der Gipfel in Sibiu brachte keine echten Fortschritte. Beim Brexit geht es auch nicht voran. Und beim Rechtsstaat in Rumänien gab es Besorgnis erregende Rückschritte. Die EU-Kommission droht der Regierung in Budapest sogar mit einem EU-Verfahren.

Dass es nicht einfach werden würde mit den Rumänen, deutete sich schon zu Beginn der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft im Januar an. „Ich habe volles Vertrauen in Dich“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Premierministerin Viorica Dancila. „Wir wollen ehrliche Makler sein und positive Ergebnisse ermöglichen“, beteuerte Dancila.

Rumänien mit EU-Vorsitz häufig überfordert

Doch vorher hatte es gewaltig gekracht zwischen dem Luxemburger EU-Chef und der rumänischen Regierung. Noch vor dem Jahreswechsel hatte Juncker angezweifelt, dass Bukarest reif für den EU-Vorsitz sei. Die Regierung sei zwar technisch gut vorbereitet. Er glaube aber, dass sie noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“. Diese Einschätzung sollte sich schon bald bestätigen. Vor allem bei heiklen Dossiers wie der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline North Stream 2 oder der Reform des Urheberrechts zeigte sich der rumänische EU-Vorsitz hoffnungslos überfordert. Man habe den Kollegen aus Bukarest erst einmal das europäische Prozedere erklären müssen, gaben deutsche Diplomaten entnervt zu Protokoll. Dass es nicht rund lief, lag in diesem Fall allerdings auch an Berlin und Paris. Frankreich wollte Nord Stream dem EU-Recht unterwerfen, Deutschland lehnte dies zunächst strikt ab. Paris wollte beim Urheberrecht hart gegen Google & Co. durchgreifen, Berlin hatte Bedenken. Am Ende brachte erst ein deutsch-französischer Deal die Kuh vom Eis. Rumänien stand staunend am Seitenrand.

Ansonsten lief die Koordinierung im Ministerrat aber reibungslos. Unter rumänischen Ratsvorsitz wurden die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze dieser Legislaturperiode durchgewunken; teilweise kamen drei Novellen an einem einzigen Tag. Das war eine enorme…