Erschienen in Ausgabe 6-2019Politik & Regulierung

Transparenz hat ihren Preis

Auswirkungen auf Versicherer als institutionelle Anleger

Von Eva BerberichVersicherungswirtschaft

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Die Bundesregierung hat am 20. März ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (im Folgenden: ARUG II) veröffentlicht. Hintergrund ist die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Juni diesen Jahres in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt insgesamt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Informationen und Ausübung von Aktionärsrechten. Zur Erreichung dieses Ziels enthält die Richtlinie Regelungen zu vier Regelungskomplexen: Regelungen (1) zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“), (2) zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“) und (3) zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know-your-shareholder“). Schließlich enthält die Richtlinie (4) Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. Im Rahmen dieser Transparenzvorschriften sieht die Richtlinie an den entscheidenden Stellen keine Mitgliedstaatenoptionen vor, sondern legt vielmehr einen einheitlichen Mindestinhalt an Informationen, die zu veröffentlichen sind, fest. Hierdurch soll eine Vollharmonisierung erreicht werden.

Wer ist von den Regelungen erfasst?

Adressaten dieser Transparenzvorschriften sind neben Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern insbesondere institutionelle Anleger. Als solche werden Lebensversicherer und Rückversicherer, sofern sich ihre Tätigkeit auf Lebensversicherungsverpflichtungen beziehen, sowie die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds, definiert (im Folgenden alle auch als „Versicherer“ bezeichnet). Die Versicherer unterliegen den Anforderungen nach §§ 134b, 134c Akt-E, wenn sie ihren Zulassungsort in Deutschland haben und direkt oder über einen Vermögensverwalter in Aktien auf einem geregelten Markt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 MiFID II investieren. Die Aktien müssen dabei nicht zwingend von Gesellschaften stammen, die ihren Sitz in einem EU-/EWR-Staat haben. Als geregelter Markt im oben genannten Sinne sind nämlich sämtliche geregelte Märkte zu verstehen, also unabhängig davon, ob diese in der EU oder dem EWR gelegen sind. Die…