Erschienen in Ausgabe 5-2019Politik & Regulierung

Der geplante Provisionsdeckel – Aufwandstreiber ohne Bedürfnis?

Der Referentenentwurf zum LVRG II wird die politische Diskussion weiter befeuern

Von VW-RedaktionVersicherungswirtschaft

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Ende März hat das SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ersten (inoffiziellen) Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen vorgelegt (LVRG II). Das Echo ist überwiegend kritisch. Teilweise ist die Politik sich auch noch gar nicht einig. So haben sich Finanzexperten der CDU/CSU bereits vehement gegen den Provisionsdeckel (in der Lebensversicherung) positioniert. Auch in Anbetracht der geäußerten und schwerwiegenden verfassungs- und europarechtlichen Bedenken ist es durchaus möglich, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung Anregungen der Branche aufnehmen wird.
Im Wesentlichen werden durch das Gesetz drei Ziele verfolgt: Es sollen die Abschlusskosten in der Lebens- und Restschuldversicherung gesenkt, Fehlanreize bei der Vermittlung von solchen Versicherungsverträgen vermieden und eine besondere Regulierung der Restschuldversicherung erreicht werden. Nach Auffassung des Referentenentwurfs (im Folgenden: Ref-E) habe das LVRG I nicht zu der erhofften Reduzierung der Abschluss- und Vertriebskosten geführt. Der Ref-E bringt einen zweifachen Paradigmenwechsel in die heutige Welt der Vergütungs- und Steuerungssysteme von Versicherern. Zum einen beabsichtigt der Gesetzgeber, die Vermittlung von Lebensversicherungsprodukten zukünftig nicht nur nach – wie bisher üblich – Volumen, sondern auch explizit über qualitative Merkmale zu vergüten. Der zweite Paradigmenwechsel ist die Förderung von aufwandsbasierten Vergütungsmodellen.

Der Referentenentwurf des LVRG II im Überblick

Der Ref-E sieht eine Begrenzung der Abschlussprovisionen und Vergütungen von Lebensversicherungsprodukten auf maximal 2,5% der Bruttobeitragssumme vor. Dieser Deckel kann sich in einem Korridor flexibel auf bis zu 4% erhöhen, wenn bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllt werden. Die Bruttobeitragssumme entspricht dabei der Summe der zu zahlenden Prämien für maximal 35 Jahre. Länger laufende Verträge und damit höhere Gesamtbeitragszahlungen führen nicht zu einer Erhöhung der Provision. Für die Vermittlung einer Restschuldversicherung ist hingegen ein starrer Provisionsdeckel in Höhe von 2,5% der versicherten Darlehenssumme vorgesehen. Eine Erhöhung der Provision auf 4% wie bei der Lebensversicherung ist hier nach bisherigem Stand nicht möglich. Restschuldversicherungen werden in § 7 Nr. 34c VAG-Ref-E nunmehr legal definiert. Erfasst sind Restschuldversicherungen für sämtliche Risiken, also z.B. Tod, Unfall…