Erschienen in Ausgabe 5-2019Märkte & Vertrieb

Abtauchen bringt nichts

Wie Provisionsrückforderungen gegen Vertreter durchzusetzen sind, die weder weitere Salden bestätigt noch Vertriebssaktivitäten entfaltet haben

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Köln hatte zu entscheiden, wie Provisionsrückforderungen durchzusetzen sind, wenn der Vertreter weder weitere Salden bestätigt noch Nachbearbeitungsaktivitäten entfaltet hat. Im Streitfall nahm der Unternehmer den Vertreter auf Rückzahlung unverdienter Provisionen in Anspruch. Vereinbarungsgemäß sollten Ansprüche in 13 Monaten ab dem Schluss des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat. Der Unternehmer führte das Provisionskonto in laufender Rechnung. Der Vertreter gab zuletzt 2014 das vertraglich vorgesehene jährliche Saldoanerkenntnis ab und bestätigte 4.679,97 € zu schulden. Ende 2014 rief der Vertreter letztmals Daten aus dem Außendienst-Informationssystem ab. Im Jahr darauf kündigte er ordentlich wegen Burnouts und Depressionen. lm November 2016 erteilte der Unternehmer eine Abrechnung mit einem Sollsaldo in Höhe von 43.242,57 €. Er war der Meinung, für den Schlussrechnungssaldo gelte die abgekürzte Verjährung nicht. Der Vertreter bezweifelte, dass die Kontokorrentabrede wirksam sei. Er griff die Abrechnungen als nicht nachvollziehbar an. Es fehle an ausreichenden Stornoabwehrbemühungen. Die Forderungen seien verjährt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Unternehmer könne allenfalls Einzelforderungen geltend machen. Diese verjährten in 13 Monaten, weshalb nur solche durchsetzbar seien, die nach November 2015 entstanden sind. Solche habe der Unternehmer indes nicht nachvollziehbar dargelegt. lm Übrigen fehle es an ausreichenden Stornoabwehrbemühungen, weil eine Benachrichtigung des Vertreters wegen dessen Erkrankung und auch deshalb, weil dieser sich nicht mehr in das Außendienst-Informationssystem eingeloggt habe, nicht ausreichend gewesen sei. Das OLG verurteilte den Vertreter zur Zahlung eines Betrages von 11.553,76 €. Dabei ließ sich der Senat im Wesentlichen von den folgenden Erwägungen leiten. 
Der Vertreter schulde zunächst den anerkannten Betrag. Im Vertretervertrag könne ein Kontokorrent wirksam vereinbart werden. Ebenso könne der Vertreter den darin festgestellten Saldo bindend anerkennen mit der Folge, dass das Saldoanerkenntnis eine vom Schuldgrund losgelöste Forderung entstehen lässt, die als einzige abstrakte Forderung die Einzelforderungen ersetze. Diese verjährte erst in drei Jahren, auch wenn der Vertretervertrag regelt, dass Ansprüche in dreizehn Monaten verjähren. Denn die abgekürzte Frist gelte nur für Einzelforderungen, nicht für anerkannte…