Erschienen in Ausgabe 5-2019Unternehmen & Management

Mehr binnen als außen wagen

Die EU-Regulierung im Internet stößt an ihre Grenzen

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Für die einen war es ein Akt der Selbstbehauptung - gegen die USA und ihre übermächtigen Digitalkonzerne. Für die anderen war es der Anfang vom Ende des freien Internets und ein Einfallstor für eine neuartige Online-Zensur: Selten hat eine Initiative die EU und ihre Politiker so sehr gespalten wie die Reform des Urheberrechts. Vor allem in Deutschland war die Aufregung groß. Dabei ist die Copyright-Novelle nur ein kleiner Teil der großen europäischen Bemühungen, das Internet und die neue digitale Wirtschaft zu regulieren. Die EU bastelt auch an einem digitalen Binnenmarkt, sie hat den Datenschutz neu geregelt und Facebook & Co. zu mehr Wachsamkeit gegenüber Fake News und Terrorinhalten aufgefordert. Kann Europa das „World Wide Web“ besser machen? Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje hat daran Zweifel. „Bei der Setzung eines europäischen Standards für den digitalen Raum hat Europa bereits viel Raum verloren“, schreibt er in seinem Buch „Plattform Europa“. Es gebe bereits ein amerikanisches und ein chinesischen Internet, aber eben kein europäisches. Doch ohne digitale Souveränität, warnt Hillje, könne die EU nicht überleben.
Das hat auch die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erkannt. Doch zum Ende ihrer Legislatur fällt die Erfolgs-Bilanz gemischt aus. Neben viel Licht gibt es auch Schatten. Zu den Pluspunkten zählt die Datenschutzgrundverordnung, die mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sie zum Modell erklärt. Nicht ganz so eindeutig fällt das Urteil dagegen beim digitalen Binnenmarkt aus. Denn er steckt noch in den Kinderschuhen. Allein schon die Definition bereitet Probleme. Was ist im Internet noch „binnen“ - und was ist „außen“? Und wo beginnt eigentlich der Markt? Geht es in erster Linie um die Produkte und den EU-weiten, diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Shops? Oder geht es um die Daten, die beim Internet-Shopping anfallen und Konzerne wie Amazon zu wahren Datenkraken gemacht haben? In Brüssel wurden diese Fragen nie geklärt - was kaum verwunderlich ist, denn selbst Experten haben mit der Abgrenzung große Mühe. Derweil wandern immer mehr Internet-Geschäfte ins Silicon Valley ab, die Europäer haben das Nachsehen.
Hinzu kommt, dass wichtige Elemente des digitalen Binnenmarkts, wie die seit Jahren angekündigte EPrivacy-Verordnung, immer noch fehlen. Bei dieser EU-Regulierung geht es um die Achtung des Privatlebens und um den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen…