Erschienen in Ausgabe 5-2019Unternehmen & Management

Kommt Zeit, kommt Rat

Die EU gewährt London ein neues Austrittsdatum, doch die Probleme bleiben die alten

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Ein Chaos-Brexit wurde auf dem EU-Gipfel in letzter Sekunde verhindert – aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis zum 31. Oktober hat Großbritannien jetzt Zeit, die Briten könnten die EU aber schon früher verlassen. Theresa May steht unter Druck, ihr Brexit-Abkommen noch vor der Wahl zum Europaparlament vom 23. bis 26. Mai ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen und so eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zu vermeiden. Bereits drei Mal hatten die Abgeordneten den Deal bereits abgelehnt. Diesen will die EU nicht mehr aufschnürren. Lediglich über die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könne man reden. Deswegen sie verhandelt derzeit mit der Labour-Partei, um einen Kompromiss für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Labour-Chef Jeremy Corbyn pocht indes auf eine erneute Volksabstimmung. Der linksgerichtete EU-Skeptiker hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.
Inzwischen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Vorbereitung auf den Brexit eine Vereinbarung mit der britischen Prudential Regulatory Authority (PRA) abgeschlossen. Das Abkommen ergänzt das multilaterale Memorandum of Understanding (MoU) der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA mit den Behörden des Vereinigten Königreichs. Die neue Vereinbarung stellt sicher, dass Finanzaufsicht und Rechtsaufsicht über diejenigen Unternehmen, die im Aufnahmestaat kein neues Geschäft mehr schreiben, nach dem Brexit während des Übergangszeitraums von 21 Monaten in derselben Weise zwischen den Behörden aufgeteilt sind wie bisher. „Die Position der Versicherten soll sich durch den Brexit nicht verschlechtern“, erläuterte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund. „Durch unsere Vereinbarung mit der PRA stellen wir sicher, dass wir auch in Zukunft unverändert mit den britischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten können.“ Die Bearbeitung von Beschwerden durch die Bafin soll wie bisher fortgeführt werden. So wird die Bafin Beschwerden über Unternehmen annehmen und bearbeiten, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich und Verträge in Deutschland abgeschlossen haben. Im umgekehrten Fall - Beschwerden über…