Erschienen in Ausgabe 4-2019Märkte & Vertrieb

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Auf die Meldung bei dem richtigen Versicherer kommt es an

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Makler einem Architekten dafür einzustehen hat, dass die Schadenanzeige rechtzeitig bei dem Berufshaftpflichtversicherer eingeht, der das Risiko gedeckt hat. Das LG Duisburg hatte eine Haftung des Maklers mit der Erwägung verneint, dass der Makler die Vorversicherung nicht vermittelt hatte. Dies sah der 4. Zivilsenat anders und verurteilte den Makler unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zum Schadensersatz. Zur Begründung hat der Senat u.a. folgendes ausgeführt. Ein konkludent geschlossener Maklervertrag verpflichte Makler, Kunden bei der Schadensabwicklung zu unterstützen und Schadensmeldungen unverzüglich an betreffende Versicherer weiterzuleiten.  Als mit der Abwicklung von Schadensfällen Vertrauter sei der Makler besonders sachkundig, Versicherungsbedingungen betreffend, die dem Kunden regelmäßig nicht in vergleichbarer Weise geläufig sind. Deshalb dürfe der Kunde bei der Abwicklung von Schadensfällen einen Hinweis erwarten, soweit ihm Schäden drohen, weil er z.B. wegen der mangelnden Beachtung ihm regelmäßig nicht geläufiger Formalitäten in Gefahr gerät, seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Dies folge auch aus der Verwendung einer Maklerklausel in den AVB, nach der der Makler berechtigt ist, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des VN entgegen zu nehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. 
Selbst wenn die Maklerklausel erst im Versicherungsvertrag vereinbart werde und es an einem schriftlichen Maklervertrag fehle, ergäben sich aus ihr auch Verpflichtungen für den Maklervertrag. Der durchschnittliche Kunde könne der Maklerklausel entnehmen, dass der Makler auch bei der Schadensabwicklung Ansprechpartner sei. Dabei erschöpften sich die aus einer Maklerklausel folgenden Betreuungspflichten nicht in der Weiterleitung von Anzeigen und Willenserklärungen als eine Art Poststelle. Vielmehr müsse der Makler von den Anzeigen und Willenserklärungen auch inhaltlich Kenntnis nehmen und sie zumindest daraufhin prüfen, ob sie den von ihm zu schützenden Interessen des Kunden auch tatsächlich gerecht werden. 
Werbe der Makler mit seiner Unterstützung durch sein Schadensmanagement-Team, und zwar auch für den Fall, in dem fraglich sein kann, ob ein Vorversicherer für einen Schaden eintrittspflichtig ist, so müsse er diese Leistungen auch erbringen. Auch ohne eine entsprechende Werbung sei der Makler aufgrund seines Fachwissens besonders dann, wenn zunächst nicht…