Erschienen in Ausgabe 4-2019Unternehmen & Management

Uneins in die Wahlschlacht

Deutschland und Frankreich streiten um die richtige Strategie gegen die EU-Gegner

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Die Warnungen sind nicht zu überhören. Bei der Europawahl Ende Mai könnten „Anti-Europäer mehr als jeden dritten Sitz im Europaparlament“ erringen, schätzt der „European Council on Foreign Relations“. Dabei lehnen Populisten und Nationalisten die EU-Volksvertretung eigentlich ab. Die AfD will sie sogar ganz abschaffen - später. „Solange dort Gesetze gemacht werden, wollen wir aber mitreden“, erklärt AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen seine Strategie. Nach Straßburg ziehen, um dort Krawall zu machen oder die Arbeit des Parlaments zu behindern - darauf scheint es bei vielen rechten und populistischen Bewegungen hinauszulaufen. Bisher war dies kein großes Problem, denn Konservative und Sozialdemokraten hatten eine komfortable Mehrheit in der Straßburger Kammer. Nach der Wahl dürfte dies jedoch anders aussehen, so erste Prognosen. Die Mitte schrumpft, die Demokraten müssen zusammenrücken. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sich damit nicht abfinden. „Noch nie war Europa in solcher Gefahr“, warnte der liberale Franzose in einem offenen Brief an die EU-Bürger. Um den Negativ-Trend aufzuhalten, hat Macron einen Plan für einen „Neustart“ vorgelegt. Er will den Grenzschutz stärken, das Schengen-System der Reisefreiheit überarbeiten und eine Demokratie-Agentur gründen, um Attacken aus dem Internet abzuwehren.
Macron bekennt sich aber auch zu einem sozialen Europa - mit Mindestlöhnen in allen EU-Ländern, die jedes Jahr neu ausgehandelt werden sollen. Damit zielt er auf linke und sozialdemokratische Wähler. Er knüpft aber auch an den neuen „Pfeiler sozialer Rechte“ an, den die EU-Kommission in den letzten Jahren aufgebaut hat. Bisher war dieser Pfeiler eher symbolisch und unverbindlich. Macron will ihm Substanz geben und den sozialen Zusammenhalt stärken. Behördenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Vorstoß. In Brüssel wird Macrons Initiative als Auftakt zum Europawahlkampf gewertet - aber auch als Fortschreibung der Agenda, mit der Juncker vor fünf Jahren ins Amt gekommen war. Unterstützung bekommt der Franzose auch von Liberalen-Chef Guy Verhofstadt, der ein Wahlbündnis mit Macrons „Le République en Marche“ eingehen will. Sogar  Sozialdemokraten und Grüne signalisieren Interesse.

Unnötige Provokationen

Doch im konservativen Lager, das auch den nächsten Kommissionspräsidenten stellen will, fiel die Reaktion völlig anders aus. Die Führung übernahm die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - mit einer deutlichen Absage an Macron. „Eine Europäisierung der…