Quelle: Michael Petrov / pixelio
Erschienen in Ausgabe 3-2019Politik & Regulierung

Gesetzesänderung mit Fragezeichen

Bafin-Genehmigung für die Beendigung von Gewinnabführungsverträgen & Co.

Von Dr. Wolfgang Krauel und Dr. Frederik Winter und Dr. Thomas BroichhausenVersicherungswirtschaft

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Bereits mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) sollte „die Regulierung der Lebensversicherung an die Erfordernisse im Niedrigzinsumfeld angepasst [werden], um das System der Lebensversicherung langfristig auf eine stabile Grundlage zu stellen.“ Wirkliche Stabilität ist seither allerdings nicht eingekehrt: Der durch das Bundesministerium der Finanzen erstellte „Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Evaluierung des LVRGs“, der im Juni vergangenen Jahres veröffentlicht wurde (Evaluierungsbericht), stellt dem LVRG zwar im Grundsatz eine gute Note aus. Der Bericht enthält aber zugleich eine Reihe von angeratenen Maßnahmen. Dabei zeichnet sich aktuell ab, dass die entsprechenden Maßnahmen jedenfalls bislang nicht als „Gesamtpaket“, sondern sukzessive als Einzelmaßnahmen verabschiedet werden. 
Als erste dieser Maßnahmen wurde im Oktober 2018 die Neuregelungen zur Bildung der Zinszusatzreserve (ZZR) mittels der sog. Korridormethode umgesetzt. Nunmehr steht eingebettet in Art. 8 des „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ (Bundesrat, Drucksache 52/19; i.F. der „Gesetzesentwurf“) der zweite Akt an: Die Beendigung von Unternehmensverträgen, d.h. insbesondere Gewinnabführungsverträgen und Beherrschungsverträgen, wird ausdrücklich einem Genehmigungsvorbehalt der Bafin unterworfen.

Neuregelung und die Kritik

Nach Art. 8 Ziffer 1 des Gesetzesentwurfes (Neufassung von § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) werden neben der bereits bisher enthaltenen „Änderung“ nunmehr auch die „Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt“ ausdrücklich unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Bemerkenswert ist, dass die Regelung unterschiedslos für sämtliche Typen von Unternehmensverträgen und insbesondere auch unabhängig von Versicherungssparten gilt. Im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich enthält die Neuregelung keine spezifischen Vorschriften. Angestrebt scheint insofern eine unterschiedslose Geltung ab dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesänderung sowohl für existierende Unternehmensverträge als auch für Neuverträge.
Insbesondere der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) übte bereits im Vorfeld ausführliche Kritik an der Neuregelung: Zunächst wird in Abrede gestellt, dass es sich, wie bereits im Evaluierungsbericht suggeriert,  um eine bloße Klarstellung der Verwaltungspraxis handelt. Vielmehr wird, nach…