Erschienen in Ausgabe 3-2019Märkte & Vertrieb

Dynamisch bis ins Rentenalter kassieren

Bindung des Unternehmers maßgebend für den Erwerb des Provisionsanspruchs

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Der BGH hat die Streitfrage darüber entschieden, ob Handelsvertretern nach dem Gesetz wegen der von ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für nach ihrem Ausscheiden erfolgende Erhöhungsgeschäfte Provision zusteht. Er hat die Frage bejaht. Tragend waren die folgenden Erwägungen. Vermittle der Vertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Kunde nicht widerspricht, gingen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und seien gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig. Es entspreche der Eigenart dynamischer Lebensversicherungen, die vereinbarungsgemäß eintretenden Erhöhungen bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags als vereinbart anzusehen, dem Kunden aber hinsichtlich der Erhöhungen ein Widerspruchsrecht zuzugestehen. Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags entstehe für den Versicherer einseitig eine Bindung für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich sämtlicher Erhöhungen, die auflösend dadurch bedingt sei, dass der Kunde von dem ihm eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch mache. Die Erhöhung der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungen sei nicht von einer werbenden Tätigkeit eines Dritten abhängig, die nach § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB einen Provisionsanspruch des Vertreters ausschließe. Denn die Erhöhung werde aufgrund des geschlossenen Lebensversicherungsvertrags bereits dann wirksam, wenn der Kunde nicht widerspreche und die Mehrprämie zahle. Mit der Annahme einer Provisionspflicht werde das systematische Verhältnis von Provisionsansprüchen einerseits und Ausgleich gemäß § 89 b Abs. 5 HGB andererseits nicht unterlaufen. Soweit dem Vertreter noch Ansprüche auf Zahlung von Abschlussprovisionen zustehen trete kein Provisionsverlust ein, der für den Ausgleich nach § 89 b Abs. 5 HGB zu berücksichtigen sei. Die Beschränkungen des § 89 b Abs. 5 HGB fänden lediglich Anwendung, wenn dem Vertreter ein Ausgleich zustehe. Es bestehe daher kein Grund, die Beschränkungen des § 89 b Abs. 5 HGB auf vom Vertreter nach § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zu beanspruchende Abschlussprovisionen, die nach Beendigung des Vertrags fällig werden, zu erstrecken. Begehre der Vertreter jeweils Provisionsabrechnungen für den Zeitraum nach Beendigung des Vertretervertrages bis zum Ablauf des jeweiligen von ihm…