Erschienen in Ausgabe 3-2019Unternehmen & Management

Das Kleingedruckte als rettende Lösung

Bundestag schnürt Gesetze für einen No-Deal-Austritt

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Wird im Brexit-Drama doch noch alles gut? Nach einem erneuten Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Gerüchteküche. Von einer „separaten Erklärung“ ist die Rede, zusätzlich zu Austrittsvertrag und politischem Fahrplan für die Zukunft: Darin heben EU-Vertreter und Briten die vorläufige Natur des sogenannten „Backstops“ noch einmal besonders hervor. Einziger Zweck einer solchen „parallelen“ Erklärung, die Brüsseler Insider auch mit dem Fachterminus „interpretierendes Instrument“ oder „Zusatzprotokoll“ umschreiben, wäre es, den Brexit-Rebellen im Lager von Mays Tory-Partei das Ja zum 600-seitigen Austrittabkommen mit der EU zu erleichtern. Obwohl die Gefahr durch einen harten unregulierten Brexit weiter steigt, ist eine befürchtete Massenauswanderung und die Verlagerung von tausenden Arbeitsplätzen bei britischen Finanzdienstleistern bislang ausgeblieben. Das hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters ergeben. 
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa will derzeit sicherstellen, dass europäische Kunden von britischen Versicherern nach einem möglichen harten Brexit möglichst wenige Nachteile erleiden müssen. Dafür hat die Behörde jetzt Empfehlungen für die nationalen Aufsichtsbehörden für den Umgang mit britischen Versicherern veröffentlicht. Nötig sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsehern. Die meisten Versicherer sind nach Ansicht von Eiopa zwar bereits gut auf einen möglichen EU-Austritt der Briten. 
Derweil hat der Finanzausschuss des Bundestagsden Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie von AfD, FDP und Grünen zu. Die Linke enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass die Finanzaufsicht Bafin britischen Gesellschaften den weiteren Betrieb des Bestandsgeschäfts für eine Übergangsfrist von bis zu 21 Monaten erlauben kann, wenn bis zum Stichtag am 29. März 2019 kein geordneter Austritt mit einem entsprechenden Abkommen gelingt. Auch sozialpolitische Maßnahmen wurden vom Bundestag eingeleitet: So sollen etwa finanzielle Nachteile für britische Rentner in Deutschland ebenso vermieden werden wie Einschränkungen für deutsche Bafög-Empfänger in England, Schottland, Wales und Nordirland. In einem Gesetzespaket wird ferner der Kündigungsschutz für hochbezahlte Top-Banker gelockert, um Londoner Banken einen Umzug nach Deutschland schmackhaft zu machen.