Erschienen in Ausgabe 2-2019Märkte & Vertrieb

Nicht nur zuhören, sondern dokumentieren

Haftung des Maklers bei der Vermittlung von Gebäudefeuerpolicen

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein Makler seinem Kunden Schadensersatz schuldet. Im Antrag war die Zeichnungsfrage unzutreffend verneint worden, ob es sich bei dem zu versichernden Gebäude um ein Sanierungsobjekt, ein leerstehendes Gebäude oder ein Gebäude zur Entmietung durch Sanierung handelt. Dies hatte zur Folge, dass der Versicherer nach Eintritt des Schadensfalls zurückgetreten und von der Leistung frei geworden war. Der Kunde hat behauptet, die Verneinung sei darauf zurückzuführen, dass der Makler ihm mitgeteilt habe, die Frage könne verneint werden, da eine Sanierung zu Vermietungszwecken erfolge. Der Makler, der keine Beratungsdokumentation gefertigt hatte, wies dies zurück. Er führte aus, dass für ihn keinerlei Grund bestanden habe, die Zeichnungsfrage falsch zu beantworten, weil ein anderer Versicherungsschutz hätte vermitteln werden können, ohne dass der Kunde finanziell schlechter gestellt worden wäre. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.
In der Berufungsentscheidung wird im Wesentlichen folgendes ausgeführt. Zwar müsse der Makler individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz besorgen. Sei jedoch die Gebäudeversicherung ihrem Konzept nach nicht abhängig vom tatsächlichen Versicherungswert und von der Objektgröße, sondern stelle sie maßgeblich nur auf die Anzahl der zu versichernden Wohneinheiten und die Art der Nutzung ab, so sei der Makler nicht zu einer Besichtigung des Objekts verpflichtet. Denn zur Klärung der Frage, ob es sich bei dem zu versichernden Gebäude um ein bewohntes oder leer stehendes Gebäude handele, bedürfe es keiner Besichtigung. Die klare und eindeutige Frage sei ohne eine Untersuchung und Prüfung der zu versichernden Objekte einfach durch Nachfrage beim Kunden zu beantworten. Die Pflicht zur Untersuchung des Risikos und zur Prüfung des Objekts bedeute nicht, dass stets ein Besichtigungstermin am zu versichernden Objekt zu erfolgen habe. Eine Besichtigung sei nur erforderlich, wenn relevante Fragen sich nur auf diese Art und Weise klären ließen.
Nehme der Makler eine Besichtigung der zu versichernden Objekte vor, dürfe er den Versicherungsantrag zwar nicht mit einer unzutreffend beantworteten Zeichnungsfrage an den Versicherer weiter reichen. Dass eine Besichtigung durch den Makler stattgefunden hat, habe jedoch der Kunde zu beweisen. Auch wenn eine Beratungsdokumentation fehle, finde eine Beweislastumkehr oder eine Beweiserleichterung nicht statt, wenn es um die…