Erschienen in Ausgabe 12-2019Schlaglicht

Wie lange noch?

Was für, was gegen die Große Koalition 2020 spricht

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Die Parteien der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD sind bei den jüngsten Landtagswahlen gehörig unter die Räder geraten. Insbesondere in der SPD brodelt es; viele Genossen wollen am liebsten schnell aus dem ungeliebten Regierungsbündnis heraus. Aber was wäre dann die Alternative? Die Wählerumfragen sprechen eine eindeutige Sprache: Die SPD ist meilenweit von dem Status einer Volkspartei entfernt und sie würde auf absehbare Zeit von einem Regierungsbündnis ausgeschlossen bleiben, denn auch für Grün, Rot, Rot reicht es vorne und hinten nicht. Bei Redaktionsschluss stand zwar noch nicht fest, ob die SPD künftig von dem Spitzenduo Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geführt werden wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist sich jedenfalls sicher, dass die Koalition halten wird. Ein mutwilliger Bruch wäre angesichts der großen Herausforderungen unverantwortlich. „Die SPD muss das Personalgerede schnell beenden, damit sie wieder auf die Beine kommt“, sagte Altmaier gegenüber Bild. Dabei könnte er sich aber auch an die eigene Nase fassen, zumal die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt Schwächen gezeigt und eine Debatte über die K-Frage ausgelöst hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konzentriert sich auf die Regierungspolitik. Aus dem Wahlkampf in Thüringen, wo die CDU letztlich jeden dritten Wähler verlor und bei knapp 22 Prozent nur drittstärkste Kraft im Landtag wurde, hielt sie sich heraus. Die Niederlage muss Kramp-Karrenbauer verantworten. Und zu allem Überfluss machte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auch noch den unabgestimmte Vorschlag einer militärischen Schutzzone in Nord-Syrien öffentlich. Da zeigte ihr auch Außenminister Heiko Maas (SPD) die Rote Karte. Auch wenn es in der ohnehin schon zusammengeschmolzenen Großen Koalition knirscht, das nächste Jahr gewährt den Parteien eine Atempause. Nur in Hamburg steht im Februar die Bürgerschaftswahl an, ansonsten sind Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfahlen noch von einer gewissen Bedeutung. Einer Schlüsselrolle kommt den beiden Parteitagen der CDU Ende November und der SPD Anfang Dezember zu.

Stolperstein Rentenkommission?

Bis März 2020 soll die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ Vorschläge unterbreiten, wie die Altersvorsorge nach 2025 nachhaltig gestaltet werden sollte. Der Kommission gehören Vertreter der Koalitionsparteien, die Tarifpartner und Wissenschaftler an. Eng eingebunden…