Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Angela Merkel, BundeskanzlerinQuelle: dpa
Erschienen in Ausgabe 12-2019Schlaglicht

Europäische Belastungsprobe

Vor allem auf Deutschland kommen große Herausforderungen zu. Der deutsche EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr muss wichtige Weichen stellen. Es geht ums Geld – und um das Verhältnis zu London und Washington

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Eigentlich wollte die Europäische Union schon Ende 2019 durchstarten. Am 31. Oktober, so war es geplant, sollte Großbritannien aus der EU ausscheiden. Einen Tag später, am 1. November, wollte Ursula von der Leyen (CDU) ihr neues Amt als Präsidentin der EU-Kommission antreten. Der „Aufbruch für Europa“, den die große Koalition in Berlin versprochen hat, würde so endlich Gestalt annehmen. Doch es ist anders gekommen. Der Brexit wurde ebenso vertagt wie der Amtsantritt des Teams von der Leyen. Manches von dem, was schon 2019 erledigt werden sollte, wird nun auf 2020 verschoben. Neben dem Brexit gilt dies vor allem für den mittelfristigen Finanzrahmen - also das neue EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Auch er ist im Ringen um die neue EU-Kommission liegen geblieben. Dabei ist das neue Europa-Jahr ohnehin schon überladen mit wichtigen Themen und Entscheidungen. Zwei Termine stechen heraus: Der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli – und die Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November. Beide Ereignisse dürften die Europäer in ihren Bann ziehen. 2020 wird zur Bewährungsprobe für die EU und die transatlantischen Beziehungen.

Ohne rechtzeitige Einigung droht beim Brexit der Fall in ein schwarzes Loch

Zunächst steht aber die britische Frage im Raum. Der Brexit wurde auf Ende Januar 2020 vertagt, er könnte aber auch schon früher, etwa am 1. Januar, vollzogen werden. Allerdings dürfte dies nur dann geschehen, wenn Premier Boris Johnson bei den Unterhaus-Wahlen im Dezember eine klare Mehrheit bekommt. Dann könnte der Tory-Politiker sein Land schneller aus der EU führen, als vereinbart. Der Brexit wäre damit aber immer noch nicht erledigt. Im Gegenteil: Der harte Teil kommt erst noch – und er dürfte das gesamte Jahr überschatten. Brüssel und London müssen nämlich noch ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dies dürfte nicht nur zu neuen Spannungen auf beiden Seiten des Kanals führen, sondern auch zu Problemen innerhalb der EU. Die bisher vorbildliche Einheit ist gefährdet. Denn wenn es um Themen wie Fischerei, Forschung oder Freizügigkeit geht, dann gehen die Interessen der 27 verbleibenden EU-Länder weit auseinander. Auch die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein großes Thema. Die Zeit drängt: Ende 2020 läuft die vereinbarte Übergangszeit für den Brexit aus. Was danach kommt, weiß niemand.

Ohne eine rechtzeitige Einigung droht der Fall in ein schwarzes Loch. Manche sprechen schon von einem zweiten…