Erschienen in Ausgabe 12-2019Märkte & Vertrieb

Assekuradeuren droht erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Versicherern

Klageverfahren der Hansekuranz Kontor wirft Fragen zur Umsatzsteuerfreiheit auf

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Bisher konnten Assekuradeure davon ausgehen, mit ihren Provisionsumsätzen nicht der Umsatzsteuer unterworfen zu werden. Das könnte bald anders werden. In der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) angekündigt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung von aus seiner Sicht bisher nicht entschiedenen Fragen betreffend die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Assekuradeurs anzurufen.

 

Zugrunde liegt das Klageverfahren der Hansekuranz Kontor GmbH aus Münster. Diese war mit einer Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) gegen einen Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts Münster Stadt (FA) unterlegen. In dem angefochtenen Bescheid hatte das FA auf der Grundlage einer Schätzung noch 82 % der Gesamtumsätze der Assekuradeurin als nach § 4 Nr. 11 EStG umsatzsteuerbefreit angesehen. Die restlichen 18 % hatte das FA aufgeteilt in einen zum Regelsatz steuerbaren Anteil von 8 % und einen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c) UStG zum ermäßigten Satz von 7 % steuerbaren Anteil der verbleibenden 10 % des Gesamtumsatzes.

„Entwicklung und Nutzbarmachung“

Das FG sah das die gesamte Leistung der Assekuradeurin prägende Hauptelement in der „Entwicklung und Nutzbarmachung“ vollständig neuer Versicherungsprodukte. Diese Leistung entspreche im Kern derjenigen eines Versicherers, sei aber nicht nach § 4 Nr. 10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil die Assekuradeurin selbst nicht das Risiko trage. Über den Bescheid hinausgehend sei daher an sich der gesamte Umsatz der Assekuradeurin als zum Regelsatz umsatzsteuerbar zu behandeln. Wegen des Verbots der Schlechterstellung der Klägerin sei das Gericht allerdings daran gehindert, über die Abweisung der Klage Hinausgehendes zu entscheiden.  Das FG stützte seine rechtliche Einschätzung auf folgende im Assekuradeurvertrag enthaltene Abreden:

  • die Pflicht zur Zahlung der Courtage bestand unabhängig davon, ob der Abschluss der Versicherung durch die Assekuradeurin, den Versicherer oder durch einen Dritten zustande kommt;
  • die Assekuradeurin hat sich verpflichtet, dem Versicherer bestimmte Versicherungsprodukte (gegen Risiken der Handelsschifffahrt zu hoher See durch Piraterie - Special-Risks-Versicherung -) mit einem entsprechenden Wording zur Policierung auf den Namen des Versicherers bereitzustellen;
  • die Bereitstellung der Versicherungsprodukte erfolgt durch Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes (Lizenz);
  • es war eine laufende Courtage von 22,5 % der Versicherungsprämie einer jede…