Erschienen in Ausgabe 11-2019Märkte & Vertrieb

Vertrieb auf mehreren Ebenen

Wettbewerb ohne Konkurrenz auf Produktebene

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Nimmt eine Führungskraft im Strukturvertrieb eine Tätigkeit für einen anderen Vertrieb im Multi-Level-Marketing auf, kann dies eine Vertragsverletzung darstellen, auch wenn die abgesetzten Produkte nicht konkurrieren. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Im Streitfall war der klagende Vertreter zum Organisationsleiter in dem Strukturvertrieb des beklagten Unternehmers aufgestiegen. Der Unternehmer stellt Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik und Parfum her, die im strukturierten Vertrieb an Verbraucher abgesetzt werden. Vertriebspartner qualifizieren sich durch Anwerbung weiterer Verkäufer zu Organisationsleitern, die als Handelsvertreter (unechte Hauptvertreter) mit Umsatzbeteiligungen an den Geschäften der ihnen untergeordneten Vertriebsstruktur partizipieren. Dem Kläger oblag es, die von ihm aufgebaute Vertriebsstruktur zu betreuen und zu schulen. Außerdem war es dem Kläger vertraglich untersagt, für ein anderes Unternehmen im Bereich des Multi-Level-Marketing oder des Network-Marketing (Strukturvertrieb) tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen. Der Kläger hat Vertriebspartner des Unternehmers auf eine Tätigkeit für einen anderen Strukturvertrieb angesprochen. Dieser andere Vertrieb gewinnt Einzelhändler für den Anbieter eines digitalen Marktplatzes, auf diesem Werbung zu schalten und mit ihren Online-Shops zu verlinken. Die für den anderen Vertrieb tätigen Vertriebspartner werden über ein Bonussystem vergütet. Der beklagte Unternehmer mahnte den Kläger wegen der Tätigkeit ab. Der Kläger erklärte darauf, seine Tätigkeit für den anderen Vertrieb eingestellt zu haben. Später verschickte der Kläger eine E-Mail an Vertriebspartner seiner Struktur, in der er als „External Partner“ über den anderen Vertrieb informierte und dazu aufforderte, ihn bei Fragen zu kontaktieren. Der beklagte Unternehmer kündigte darauf fristlos. Der Kläger hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Es bestünde kein Konkurrenzverhältnis. Er habe auf dem Marktplatz Werbung für den beklagten Unternehmer betrieben. Mit seiner Klage wollte der Kläger feststellen lassen, dass der Vertretervertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbesteht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

"Passive" Verdienstmöglichkeiten für den Strukturvertrieb charakteristisch

Das Gericht hat die Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt. Ein wichtiger Grund gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB sei anzunehmen, wenn dem Kündigenden bei objektiver und gerechter Abwägung der…