Erschienen in Ausgabe 11-2019Märkte & Vertrieb

Das Problem mit der Vergütung

Diskussion um den Provisionsdeckel geht in die nächste Runde - was geplant ist, was jetzt zu tun ist.

Von Dr. Einiko Franz und Claudia FellVersicherungswirtschaft

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Ende des letzten Jahres wurde ein Gesetzesentwurf für einen Provisionsdeckel angekündigt. Gleichwohl hat es ein solcher nach wie vor nicht in das Bundeskabinett geschafft. Ein stark diskutierter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. April 2019 für ein entsprechendes Gesetz löste eine breite Welle der Diskussion aus, die auch heute noch in vollem Gange ist. Bereits mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, im Folgenden LVRG I) vom 1.August 2014 sollte eine Senkung der Abschlusskosten bei Lebensversicherungen erreicht werden. Dem BMF erschien die in der Folge erzielte Absenkung der Abschluss- und Vertriebskosten um rund 5 Prozent jedoch nicht ausreichend. Aus diesem Grund hat das BMF am 18. April 2019 den Referentenentwurf (Ref-E) eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen (LVRG II) veröffentlicht. Die Regelung zum Provisionsdeckel ist zum einen eine Reaktion auf die Niedrigzinsphase und soll zum anderen der Umsetzung von Art. 17 Abs. 3 IDD-Richtliniedienen. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Versicherungsvertreiber nicht in einer Weise vergütet werden oder die Leistung ihrer Angestellten nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert. Zielsetzung ist es laut Referentenentwurf, die Abschlusskosten in der Lebens- und Restschuldversicherung zu senken, Fehlanreize bei der Vermittlung solcher Versicherung zu vermeiden und die Restschuldversicherung speziell zu regulieren.

Was geplant ist

Vorgesehen ist u.a. eine Begrenzung der vom Versicherer gewährten Abschlussprovisionen bei den meisten Lebensversicherungsprodukten (Ausnahme: Risikolebensversicherung, Sofortrenten, Berufsunfähigkeitsversicherung) auf generell höchstens 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme. Diese Grenze soll bei Vorliegen gewisser qualitativer Kriterien in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit auf bis zu 4 Prozent ansteigen können. Solche Qualitätsmerkmale sollen insbesondere die Zahl der Verbraucherbeschwerden, die Stornoquote, die Zahl der Beanstandungen und nachprüfbare Maßnahmen zur Gewährleistung einer hochwertigen und umfassenden Beratung sein. Weitere Tätigkeiten des Vermittlers darf das Versicherungsunternehmen vergüten, muss dabei aber eine entsprechende Ersparnis bei den eigenen Aufwendungen nachweisen. Für die…