Erschienen in Ausgabe 10-2019Märkte & Vertrieb

Kostbare Daten

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Erteilung eines Buchauszugs nach der DSGVO zulässig ist. Der Unternehmer sah sich an der Erteilung gehindert. Der Spezialsenat für Handelsvertretersachen sah dies anders.

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Der Unternehmer könne dem Buchauszug nicht entgegenhalten, die DSGVO verbiete dessen Erteilung, ohne dass die Erforderlichkeit jedes einzelnen Datums vom Vertreter darlegt werde. Die mit der Erteilung eines Buchauszuges verbundene Datenübermittlung sei nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO erlaubt.

Dem Unternehmer sei zuzugestehen, dass weder Buchstabe b noch c von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO eingreifen, soweit es um den Buchauszug gehe. Die Übermittlung eines Buchauszugs stelle eine „Verarbeitung“ i.S. der Vorschrift dar, die nicht zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Denn von der Datenverarbeitung betroffene Person sei Kunde des Versicherungsertrages, den der Vertreter vermittele, da sich die Buchauszugsdaten auf diesen beziehen. Der Kunde sei aber nicht Partei des Vertretervertrages.  Zur Erfüllung der von den Kunden geschlossenen Verträge sei der Buchauszug weder erforderlich noch erfolge er dazu. Auch Buchstabe c erlaube die Buchauszugserteilung nicht. Denn es fehle jedenfalls an einem „öffentlichen Interesse“, das mit dem Buchauszug verfolgt werden müsse. Immerhin diene der Buchauszug nur der Realisierung der Provision und damit eines rein individuell-privaten Interesses.

Die Buchauszugserteilung sei aber durch Buchstaben f von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO gedeckt. Sie sei zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich. Zudem überwögen gegenstehende Interessen oder Grundrechte des Betroffenen nicht. Das Vergütungsinteresse des Vertreters sei ein berechtigtes Interesse eines Dritten. Dies folge aus der erlaubten Tätigkeit des Vertreters. Diese unternehmerische Freiheit und mit ihr das Recht auf Gewinnerzielung sei durch Art. 16 EUGRCh anerkannt und geschützt. Auch sehe Art. 12 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie einen Buchauszug vor. Daraus lasse sich ableiten, dass das Interesse des Vertreters europarechtlich geschützt und damit berechtigt  sei. Dass die Richtlinie nur für Warenvertreter gelte, ändere nichts daran.  Der Buchauszug sei zur Verwirklichung des Provisionsanspruchs erforderlich. Erst mit ihm könne der Vertreter prüfen, ob die ihm vom Prinzipal erteilten Abrechnungen richtig und vollständig sind. Nur so erhalte der Vertreter Kenntnis provisionsrelevanter Vorgänge aus dem Verhältnis des Kunden zum Prinzipal. Das Vergütungsinteresse überwiege ein gegenläufiges Interesse des Betroffenen, selbst wenn die mit dem Buchauszug übermittelten Daten des Betroffenen…