Erschienen in Ausgabe 1-2019Unternehmen & Management

Reform ohne Kompass

Alle 27 EU-Länder sollen dem Euro beitreten - und ihn an den Weltmärkten wettbewerbsfähiger machen. Statt runderneuert und geeint wirkt die Währungsunion aber erschöpft und verunsichert.

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.

Es ist die größte Reform-Baustelle der Europäischen Union. Seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland ab 2009, also seit fast zehn Jahren, haben Politiker und Ökonomen immer wieder an den Regeln und Institutionen der Eurozone herumgedoktert. Man hat neue, milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt und die „Economic Governance“ überarbeitet. All das hat viel Zeit und Energie gekostet. Dennoch gilt die Währungsunion immer noch als unvollendet. Für die einen - vor allem deutsche und niederländische Ökonomen - sind die Regeln zu lax. Sie fordern mehr Härte gegen „Defizitsünder“ und mehr Schutz vor einer „Transferunion“. Für die anderen - allen voran Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron - fehlen wichtige Instrumente, um den Euro zu stabilisieren und zu stärken. Ein eigenes Euro-Budget, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Parlament forderte Macron in seiner berühmten Sorbonne-Rede zur „Neugründung“ der EU im September 2017. Seine Vorschläge gingen in die Reform-Agenda ein, die Ratspräsident Donald Tusk im Herbst 2017 vorgelegt hat. Bis Ende 2018, so Tusks Plan, sollte die Dauer-Baustelle der Währungsunion abgeschlossen sein.

Kommission hat aus den Fehlern bei Griechenland nichts gelernt

Tatsächlich haben die 19 Finanzminister der Eurozone ihre Arbeit beendet. In einer 16-stündigen Nachtsitzung, die an die schlimmsten Stunden der Eurokrise erinnerte, haben sie die wichtigsten Streitpunkte ausgeräumt und Kompromisse vorgelegt. Doch das Ergebnis bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Man habe nur kleine Schritte gemacht, räumt selbst EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ein. Es wird weder einen Euro-Finanzminister geben, wie von Macron gefordert, noch einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn die Große Koalition in Berlin versprochen hatte. Auch die Bankenunion, an der die EU bereits seit 2012 arbeitet, bleibt weiter unvollendet. So wurde der Streit über eine gemeinsame Einlagensicherung erneut vertagt. Diesmal gibt es nicht einmal mehr einen Zeitplan. Kontroverse Ideen wie die Arbeitslosen-Rückversicherung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht hatte, oder eine Insolvenzordnung für Staaten, die liberale Ökonomen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise gefordert haben, hatten von vornherein keine Chance. Selbst die deutsch-französische Reformagenda von Schloss Meseberg wurde nur in Ansätzen umgesetzt.

Was kommt, ist der kleinste gemeinsame Nenner. Dazu zählt die Aufwertung des Euro-Rettungsschirms ESM: Er wird in die…