Erschienen in Ausgabe 1-2019Märkte & Vertrieb

Generelles Verbot

VG Frankfurt am Main hält Provisionsabgabe durch Versicherungsvermittler für unzulässig

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das Geschäftsmodell eines Versicherungsmaklers beschäftigt derzeit die Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte gleichermaßen: Der Versicherungsnehmer überträgt bestehende Versicherungen in den Bestand des Maklers oder schließt über diesen neue Versicherungsverträge ab. Er zahlt monatlich eine Gebühr an den Makler und erhält von diesem dafür diejenigen Provisionen ausgezahlt, die dem Versicherungsmakler vom Versicherer zufließen. Die Bafin stufte das Modell schon seit längerem als unzulässige Provisionsabgabe ein, was sie dem Versicherungsmakler auch mitteilte. Dieser wiederum meldete seine Vertragsgestaltung der für ihn zuständigen IHK, die das Geschäftsmodell für zulässig erachtete. Die BaFin hat gegenüber den Versicherern, die mit dem Versicherungsmakler zusammenarbeiten, gleichwohl aufsichtsrechtliche Schritte angedroht. Daraufhin beendeten mehrere Versicherer die Vertragsbeziehung mit dem Versicherungsmakler. Hiergegen rief der Versicherungsmakler das Verwaltungsgericht an. Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes sollte der BaFin untersagt werden, Versicherern die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmakler zu verbieten. Hilfsweise sollte der BaFin zumindest untersagt werden, gegenüber Versichern oder öffentlich zu äußern, es sei beabsichtigt eine Untersagungsanordnung zu erlassen:

Schon die Zulässigkeit der Eilanträge sei zweifelhaft, da der Makler schon seit längerer Zeit Kenntnis von der Rechtsauffassung der BaFin gehabt hatte, In jedem Fall sei ein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot nach § 48 b VAG anzunehmen und damit die Entscheidung der BaFin nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für aufsichtsrechtliche Untersagungsanordnungen gegen die Versicherer gemäß § 298 Abs. 1 Sätze 1, 2 i.V. mit § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG sah das Gericht als gegeben an. Verstößt ein Versicherungsvermittler gegen das Provisionsabgabeverbot, begründe die Zusammenarbeit eines Versicherers mit einem solchen Vermittler einen Missstand. Denn damit würde der Versicherer dem Versicherungsnehmer mittelbar unzulässige Sondervergütungen zukommen lassen. Die BaFin sei befugt, gegen diesen Missstand durch Sanktionierung der Versicherer für den Fall einzuschreiten, dass sie weiterhin mit dem Versicherungsmakler Vertragsbeziehungen unterhalten.

Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken

Auf die Ausnahmebestimmungen des § 48 b Abs. 1 S. 1 VAG, wonach die Sondervergütung zulässig ist, wenn sie zu einer dauerhaften Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung…