Schlag ein oder sag Goodbye: Misstrauensantrag überstanden, Parlamentsvotum verschoben, ein zweites-Referendum abgesagt. EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May rechnen mit einem harten Brexit.
Schlag ein oder sag Goodbye: Misstrauensantrag überstanden, Parlamentsvotum verschoben, ein zweites-Referendum abgesagt. EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May rechnen mit einem harten Brexit.Quelle: picture alliance / AP Photo
Erschienen in Ausgabe 1-2019Märkte & Vertrieb

Die Karten liegen auf dem Tisch

Theresa May bekommt keine weiteren Zugeständnisse aus Brüssel für den Brexit-Vertrag. Wie geht es für britische Versicherer und deren Kunden in Deutschland weiter?

Von Dr. Achim Schmid und Meike RadtkeVersicherungswirtschaft

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Nach dem Willen seiner Wähler soll das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen (Brexit). Dem Ergebnis der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 folgend, erklärte die britische Regierung, das Vereinigte Königreich trete mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Seitdem sind nun schon mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Dennoch besteht für alle Beteiligten unverändert große Ungewissheit darüber, zu welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen wird und wie die bilateralen Beziehungen künftig dauerhaft ausgestaltet werden. Zwar liegen seit dem 14. November 2018 ein Entwurf für ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen vor, denen die Europäische Union bereits auf Ratsebene zugestimmt hat. Ob ein ungeregelter Brexit aber wirklich zugunsten eines geordneten Austritts mit Abkommen zur Regelung der Rahmenbedingungen verhindert werden kann, ist nach wie vor sehr vor ungewiss. Derzeit scheint eine breite Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament das Austrittsabkommen abzulehnen. Es bleibt abzuwarten, ob die Abgeordneten letztlich doch mehrheitlich für das Austrittsabkommen votieren, weil sie einen ungeregelten Brexit als zu großes wirtschaftliches Risiko für das Vereinigte Königreich einstufen und weil andere Alternativen in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar sind.

Handlungsbedarf für britische Versicherer

Für Versicherer mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Kunden mit versicherten Risiken in Deutschland haben, besteht jedoch Handlungsbedarf ganz unabhängig davon, ob das geplante Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zustande kommt oder nicht. Die Frage ist nur, wie viel Zeit den Unternehmen zur Anpassung an die sich ändernden regulatorischen Rahmenbedingungen verbleibt. Derzeit betreiben britische Versicherer ihr grenzüberschreitendes Versicherungsgeschäft in Deutschland auf Basis des Single-License-Prinzips, das in Art. 15 Abs. 1 der Solvency II Richtlinie verankert ist. Danach kann jeder Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union, der von der zuständigen Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats eine Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhalten hat, im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit auch in sämtlichen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tätig werden (sog. Passporting).
Kommt das Austrittsabkommen auf Basis des Entwurfs vom 14. November 2018 zustande, gibt es nach dem…