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Erschienen in Ausgabe 1-2019Politik & Regulierung

Angekommen, aber noch nicht angenommen

Ein Jahr nach der Einführung des Betriebsrentenstärkengesetzes sind die Gefühle gemischt. Einerseits sei die bAV nun deutlich attraktiver geworden, andererseits sei der Ansatz an einigen Stellen nicht zu Ende gedacht, heißt es aus Expertenkreisen. Das BRSG ist bislang nicht zu den Menschen durchgedrungen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Von Sabine T. RuhVersicherungswirtschaft

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Es war keine ganz leichte Geburt, zumal schon im Koalitionsvertrag 2013 hinterlegt. Eher ein klassischer Kompromiss, dem eine ungewöhnlich lange Beratungsphase im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag von der öffentlichen Anhörung Ende März bis Ende Mai 2017 vorausging. Zeitweilig stand das Gesetz sogar auf der Kippe. Dann passierte der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ am 1. Juni in dritter Lesung den Bundestag, um endgültig am 7. Juli 2017 im Bundesrat genehmigt zu werden. Ein großer Streitpunkt, der fast zum Stolperstein wurde, war das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, das ja mittlerweile von der SPD auf anderem Weg durchgesetzt ist und seit Anfang 2019 gilt. Zu diesem Zeitpunkt ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) schon ein Jahr alt. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Zusammengefasst

Die Eckpfeiler im Überblick

Ziel ist, Betriebsrenten kostengünstig zu organisieren. Am Besten für ganze Belegschaften. Mehr Mittelständler sollen bewegt werden, Betriebsrenten anzubieten. Innovation Sozialpartnermodel oder „Nahles-Rente“: Es gibt nun die unverbindliche Ziel-, keine Garantierente mehr. Das gilt auch für die Phase des Rentenbezugs. Kapitalwahlrecht besteht nicht mehr. Auch Nichttarifgebundene haben Zugang zur neuen Betriebsrente. Bestehende Betriebsrentensysteme werden nicht gefährdet. Neue tarifliche Regelungen für rechtsichere Opting-Out-Systeme gelten nicht für schon bestehende. Nun müssen sich Arbeitnehmer aktiv gegen Teilnahme an Versorgung entscheiden.

Neu ist der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Hier sind die ersparten Sozialversicherungsbeträge pauschal an Beschäftigten-/Versorgungsreichrichtung zu leiten - allerdings nicht bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen. Das gilt für Neuverträge ab 2019. Bestehende Verträge werden ab 2022 gefördert. Versorgungseinrichtungen müssen höhere Kapitalpuffer bilden. Ziel ist, die Versorgung von Geringverdienern zu verbessern. So stieg die Einkommensgrenze für ein neues steuerliches BAV-Fördermodell von 2.000 auf 2.200 Euro im Monat. Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 240 bis 480 Euro/Jahr gibt es vom Staat eine Erstattung von 30 Prozent oder maximal 144 Euro. Riester-Zulage stieg von von 154 auf 175 Euro. Nun werden neue betriebliche Riester-Renten wie private behandelt: Für Rentner sind keine Pflege/Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. 

Freiwillige Zusatzrenten/Betriebsrenten bis…