Erschienen in Ausgabe 9-2018Märkte & Vertrieb

Die Grenzen der Nachbearbeitungsgrundsätze

Arbeitsgericht Stuttgart entscheidet über die Rückforderung von unverdienten Provisionsvorschüssen

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Eine Vertriebsgesellschaft begehrte die Rückzahlung von rund 178.000,-- Euro. Es ging um weit über 300 einzelne Verträge, die vorzeitig beendet worden sind. Um das Volumen zu verarbeiteten, bildete die Kammer Fallgruppen, denen sie die Stornierungen zugeordnet hat. Sie begründete das Vorgehen wie folgt.

Von der Frage, ob der Unternehmer notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet hat, seien alle Fälle „abzuschichten“, in denen eine Nachbearbeitung nicht möglich oder aussichtslos sei. Kündige der Kunde, weil er von der Fälschung der Unterschrift unter dem Vertrag ausgehe, erscheine die Nachbearbeitung durch den Vertreter wegen des diesem vorgeworfenen schwerwiegenden Vertrauensbruchs ebenfalls als von Anfang an aussichts- und sinnlos. Auch wenn der Kunde den Vertrag widerrufen habe, sei eine Nachbearbeitung nicht erforderlich. Ohne erforderliche Erfolgsaussicht sei die Nachbearbeitung auch in den Fällen, in denen der Kunde den Versicherer bereits gewechselt hat und eine Übertragung des Vertrages auf den neuen Versicherer gewünscht habe. Der Versicherer könne plausibler Weise nicht damit rechnen, den Kunden dahingehend überzeugen zu können, dass er eine Rückübertragung vorgenommen werde. Im bAV-Geschäft führe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer als begünstigter Person ebenfalls dazu, dass der Vertrag nicht sinnvoll weitergeführt werden könne, wenn eine Übertragung der Direktversicherung auf den Arbeitnehmer nicht gelinge. Der Arbeitgeber habe ersichtlich keinen Grund, die Zahlungen in den Versicherungsvertrag aufrecht zu erhalten, nachdem der begünstigte Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt wird. Einer sinnvollen Nachbearbeitung sei damit die Grundlage entzogen.

Im Ergebnis ist der Kammer beizutreten, in der Begründung nicht  

Ebenso wenig sei eine Nachbearbeitung erforderlich, wenn der Vertreter den Störfall kenne und er selbst vorgehen könne. Keiner weiteren Nachbearbeitung bedürfe es auch in Fällen, in denen der Vertreter selbst für den Kunden eine Beitragsfreistellung beantragt und insoweit selbst die Nachbearbeitungsmaßnahme bereits eingeleitet habe. Überdies komme eine Nachbearbeitung nicht in Betracht, wenn der Kunde sie ausdrücklich als unerbeten bezeichnet habe oder er ausdrücklich auf erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hingewiesen und insoweit signalisiert hat, dass er eine Nachbearbeitung nicht wünsche. Nicht nötig sei sie überdies, wenn der Vertrag als Eigengeschäft auf das Risiko des Vertreters abgeschlossen…