Reißleine ziehen: Christian Lindner wusste, dass die FDP mit zehn Prozent nicht ihr volles Wahlprogramm durchsetzen kann.
Reißleine ziehen: Christian Lindner wusste, dass die FDP mit zehn Prozent nicht ihr volles Wahlprogramm durchsetzen kann.Quelle: © Liberale / Caitlin Hardee / flickr.rom
Erschienen in Ausgabe 9-2018Politik & Regulierung

Verpasste Chancen, umkämpfte Kompromisse

Ein Jahr nach der Bundestagswahl vermissen Versicherer immer noch eine klare Strategie aus Berlin

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Wer sich an den Wahlabend vor einem Jahr erinnert, der hat die klare Ansage von Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz noch bestimmt vor Augen. Die Wähler haben der SPD den Platz in der Opposition zugewiesen. Diesen Auftrag wollte Schulz gerne annehmen. Es folgten intensive Verhandlungen zwischen Union, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Diese Jamaika-Verhandlungen mündeten in der Absage von FDP-Chef Christian Lindner: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Dann folgten die Sondierungsgespräche und Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Erst Mitte März stand dann die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Bemerkenswert ist, dass das lange politische Vakuum die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht gestört hat. Für den Deutschen Bundestag endet die Sommerpause am 10. September. Dann gilt es Tempo aufzunehmen, denn viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Fokus stehen dabei Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll Zukunftsfragen lösen

Die Kompromisslinie des Koalitionsvertrags sieht – wie von der SPD gefordert – die Einführung von Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Danach darf das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinken und der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll – wie von der Union gefordert – eine Rentenkommission bis zum März 2020 Vorschläge vorlegen, wie die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfest gemacht werden kann. Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hatte Anfang Juli eine erste Verbändeanhörung durchgeführt. Der Kommission gehören Vertreter der Koalition, der Tarifparteien und Wissenschaftler an. Die Kommission wird von den ausgewiesenen Sozialpolitikern Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) geleitet. Arbeits- und Sozialminister Heil hat seine Vorarbeiten geleitet. Neben den Haltelinien soll es nochmalige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, eine Entlastung bei den Sozialabgaben von Geringverdienern und der Mütterrente II geben. Offen ist Heil in der Frage, ob Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, einen weiteren vollen Entgeltpunkt bei der Rente erhalten sollen oder ob alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einen halben Entgeltpunkt gut geschrieben bekommen. Die Meinungen in den Koalitionsfraktionen…