Quelle: PwC
Erschienen in Ausgabe 9-2018Politik & Regulierung

Die gläserne Steuerfunktion

Mit DAC6 erreichen Steuertransparenzanforderungen einen neuen Höhepunkt.Insbesondere in der Lebensversicherung dürften die Meldeverpflichtungen einen signifikanten Erfüllungsaufwand verursachen.

Von Till Hannig und Dirk RurödeVersicherungswirtschaft

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Am 25. Juni 2018 ist für viele fast unbemerkt die EU-Richtlinie „zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ (6. Novellierung der Amtshilferichtlinie, DAC6) in Kraft getreten. Seit dem 25. Juni 2018 sind damit, noch vor dem offiziellen ersten Anwendungstermin der neuen Transparenzregelungen, bestimmte Compliance-Pflichten hinsichtlich sog. grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu beachten und anzuwenden. So sieht die DAC6 eine rückwirkende Meldung von „Steuergestaltungen“ vor, die nach In-Kraft-Treten, aber vor Implementierung der Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt werden bzw. wurden. Den Entwurf eines deutschen Umsetzungsgesetzes, der bei der praktischen Anwendung Orientierung bieten könnte, gibt es bislang nicht. Wie noch genauer zu zeigen sein wird, bleibt die DAC6 eine genaue Definition des Begriffs „Steuergestaltung“ schuldig. Was letztlich also als „Steuergestaltung“ anzusehen und damit – teilweise rückwirkend – zu melden ist, ist daher noch weitgehend unklar. Ein möglichst weitgehendes Verständnis des (deutschen) Gesetzgebers bzw. der Finanzverwaltung und ein damit verbundener erheblicher Rechtsbefolgungsaufwand für Versicherungsunternehmen steht zu befürchten.
Die Verabschiedung der DAC6 durch den europäischen Rechtsetzer mit dem Ziel der Vermeidung von „Steuergestaltungen“ ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Genossen noch vor Jahren aggressive bzw. gar missbräuchliche Steuergestaltungen eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz und galten als „Kavaliersdelikt“, hat sich dies nicht zuletzt aufgrund einschlägiger und in der Öffentlichkeit wahrgenommener „Steuerskandale“ grundlegend geändert. Zahlreiche gesetzgeberische Initiativen der letzten Jahre in Europa und Deutschland zielten maßgeblich auf die Verhinderungen bzw. Bekämpfung von – unter Umständen auch missbräuchlichen – „Steuergestaltungen“ und -modellen. Dies ging einher mit einem erhöhten Interesse der Öffentlichkeit (insbesondere von NGOs und institutionellen Investoren) daran, wie bzw. mit welcher Strategie speziell Großunternehmen wie etwa Versicherungsunternehmen dem Thema Steuern begegnen. Eine entsprechende Sensibilisierung der zuständigen Vorstandsfunktionen bzw. Steuerabteilungen war die Folge und hat mittlerweile dazu geführt, dass eine Reihe von Versicherungsunternehmen auf diese Entwicklung mit einer individuellen…