Erschienen in Ausgabe 9-2018Politik & Regulierung

Konflikte, Kollisionen und Wege zum Konsens

Zum Grundsatz der freien Rechtsanwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung – Europarechtlicher Hintergrund und Entwicklung in der Rechtsprechung

Von Dr. iur. Ulf SchmuckermeierVersicherungswirtschaft

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In der Sparte Rechtsschutz betrug die Schaden-Kosten-Quote in Deutschland in der Zeit von 2010 bis 2013 weniger als 100 Prozent. Im Jahr 2014 stieg sie jedoch aufgrund der höheren Kosten durch die kurz zuvor erfolgte RVG-Reform und die sich daraus ergebende Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung über diesen Wert an und ist seitdem auch nicht wieder darunter gefallen. Für die Anbieter von Rechtsschutzversicherungen ist es vor dem Hintergrund eines weitgehend gesättigten Marktes schwierig, die Quote durch die Gewinnung von Neugeschäft in den versicherungstechnisch ertragreichen Bereich unter 100 Prozent zu drücken. Daher wird umso mehr versucht, schadenseitig die Quote positiv zu beeinflussen. Bei der Etablierung und Verfeinerung eines wirksamen Schadenmanagements sind die Rechtsschutzversicherer immer wieder mit dem Grundsatz der freien Rechtsanwaltswahl konfrontiert, der den VN berechtigt, den Rechtsanwalt, der ihn in Gerichts- und Verwaltungsverfahren vertreten soll, frei zu wählen. Auf diese Wahl wollen die Versicherer Einfluss nehmen, um die Erteilung des Mandats auf einen ihrer Vertragsanwälte zu lenken, mit denen sie Rationalisierungsabkommen geschlossen haben. Inwieweit dies möglich ist, soll nachfolgend vor dem europarechtlichen Hintergrund dieses Grundsatzes und der Entwicklung, die er durch die Rechtsprechung genommen hat, dargestellt werden.

Gebot der Spartentrennung aufgehoben

Durch die RSV-RL erfolgte im Jahr 1987 eine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung des Rechts der Rechtsschutzversicherung. Die RSV-RL hob zur Förderung der Niederlassungsfreiheit das bis dahin in Deutschland geltende Gebot der Spartentrennung auf, wonach Rechtsschutzversicherungen nur von Versicherungsunternehmen angeboten werden durften, die sich auf den ausschließlichen Betrieb dieses Versicherungszweigs beschränkten. Durch die Spartentrennung sollten Interessenkollisionen vermieden werden, die sich ergeben können, wenn der VN einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Schädiger vorgeht, der eine Haftpflichtversicherung bei dem gleichen Versicherer unterhält. In diesem Fall könnte der Versicherer an einem Unterliegen seines eigenen Rechtsschutz-VN interessiert sein, da er dann als Haftpflichtversicherer nicht leisten muss; ein kollusives Zusammenwirken bei der Schadenbearbeitung könnte die Folge sein. Der europäische Gesetzgeber erkannte die Gefahr, die er mit einer Aufhebung der Spartentrennung geschaffen hatte und stellte daher in der RSV-RL Alternativmodellezur Wahl, um…