Erschienen in Ausgabe 8-2018Märkte & Vertrieb

Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Makler dürfen Erfolgshonorare für Tarifwechselberatung verabreden

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Ein Verbraucherverband hat einem Versicherungsmakler gerichtlich untersagen lassen wollen, Rechtsdienstleistungen beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung nach § 204 VVG gegen gesondertes Entgelt zu erbringen. Die Klage war vor dem LG Heidelberg erfolglos. Wegen kontroverser Entscheidungen zu der Rechtsfrage war die Berufungsentscheidung des OLG Karlsruhemit Spannung erwartet worden. Der Senat hat einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen verneint. Es liege zwar nahe, dass ein Makler, der verschiedene Tarife eines Krankenversicherers ermittle und prüfe, auch Rechtsprüfungen vorzunehmen habe, was die Voraussetzungen, die Reichweite und die rechtlichen Folgen des Tarifwechsels anbelange. Die Rechtsdienstleistungen seien jedoch aufgrund Gesetzes zugelassen. Im Ergebnis stimmte der Senat der Ansicht zu, dass die Tätigkeit von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt oder zumindest als Nebenleistung i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG anzusehen ist. Dabei ging er davon aus, dass die auf den Tarifwechsel zielende Maklertätigkeit hauptsächlich Versicherungsvermittlung ist. Diese umfasse die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungen sowie deren laufende Betreuung und Verwaltung. Ausreichend für eine Versicherungsvermittlung sei, dass sie als maklertypische Tätigkeit in der Hauptsache auf die Auswahl und Vermittlung eines – wenn auch nicht neuen – so doch durch Willenserklärungen geänderten Vertrages mit bestimmtem Tarifinhalt gerichtet sei.

Tarifwechsel durch rechtsgeschäftliche Einigung vollzogen

Bei der Vermittlung eines Tarifwechsels stehe der Makler im Kern vor denselben berufstypischen Aufgaben, die auch die Vermittlung von Neuabschlüssen kennzeichnen. Dies gelte unabhängig davon, dass der Kunde bereits einen Vertrag unterhalte, innerhalb dessen der Wechsel erfolge. Werde ein Makler mit dem Tarifwechsel beauftragt, müsse er ermitteln, welche Tarife zur Auswahl stehen. Sodann müsse er diese vergleichen und prüfen, welche Vor- oder Nachteile sie für den Kunden haben. Dabei habe der Makler die Tarife zu bewerten, und zwar nach den Bedürfnissen des Kunden, insbesondere seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, finanziellen Situation und der gewünschten Leistungen. Die Bewertung münde in die Empfehlung für den Kunden. Dabei sei der Makler vor die typische Aufgabe gestellt, den komplexen Leistungsumfang verschiedener Tarife gegenüberzustellen. Ein qualitativer Unterschied zur Vermittlung eines Neuabschlusses bestehe…