Erschienen in Ausgabe 8-2018Märkte & Vertrieb

Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Makler dürfen Erfolgshonorare für Tarifwechselberatung verabreden

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.

Ein Verbraucherverband hat einem Versicherungsmakler gerichtlich untersagen lassen wollen, Rechtsdienstleistungen beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung nach § 204 VVG gegen gesondertes Entgelt zu erbringen. Die Klage war vor dem LG Heidelberg erfolglos. Wegen kontroverser Entscheidungen zu der Rechtsfrage war die Berufungsentscheidung des OLG Karlsruhemit Spannung erwartet worden. Der Senat hat einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen verneint. Es liege zwar nahe, dass ein Makler, der verschiedene Tarife eines Krankenversicherers ermittle und prüfe, auch Rechtsprüfungen vorzunehmen habe, was die Voraussetzungen, die Reichweite und die rechtlichen Folgen des Tarifwechsels anbelange. Die Rechtsdienstleistungen seien jedoch aufgrund Gesetzes zugelassen. Im Ergebnis stimmte der Senat der Ansicht zu, dass die Tätigkeit von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt oder zumindest als Nebenleistung i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG anzusehen ist. Dabei ging er davon aus, dass die auf den Tarifwechsel zielende Maklertätigkeit hauptsächlich Versicherungsvermittlung ist. Diese umfasse die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungen sowie deren laufende Betreuung und Verwaltung. Ausreichend für eine Versicherungsvermittlung sei, dass sie als maklertypische Tätigkeit in der Hauptsache auf die Auswahl und Vermittlung eines – wenn auch nicht neuen – so doch durch Willenserklärungen geänderten Vertrages mit bestimmtem Tarifinhalt gerichtet sei.

Tarifwechsel durch rechtsgeschäftliche Einigung vollzogen

Bei der Vermittlung eines Tarifwechsels stehe der Makler im Kern vor denselben berufstypischen Aufgaben, die auch die Vermittlung von Neuabschlüssen kennzeichnen. Dies gelte unabhängig davon, dass der Kunde bereits einen Vertrag unterhalte, innerhalb dessen der Wechsel erfolge. Werde ein Makler mit dem Tarifwechsel beauftragt, müsse er ermitteln, welche Tarife zur Auswahl stehen. Sodann müsse er diese vergleichen und prüfen, welche Vor- oder Nachteile sie für den Kunden haben. Dabei habe der Makler die Tarife zu bewerten, und zwar nach den Bedürfnissen des Kunden, insbesondere seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, finanziellen Situation und der gewünschten Leistungen. Die Bewertung münde in die Empfehlung für den Kunden. Dabei sei der Makler vor die typische Aufgabe gestellt, den komplexen Leistungsumfang verschiedener Tarife gegenüberzustellen. Ein qualitativer Unterschied zur Vermittlung eines Neuabschlusses bestehe nicht. Dass die zur Auswahl stehenden Optionen auf die Tarife des Versicherers begrenzt seien, ändere nichts am Wesen der Tätigkeit. Der Tarifwechsel begründe zwar keinen neuen Vertrag. Wie die Vermittlung eines neuen Vertrags sei die Tätigkeit aber auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Dieser bestehe in der Fortführung der Versicherung mit anderem Inhalt. Die auf den Tarifwechsel gerichtete Tätigkeit entspreche daher dem Berufsbild des Maklers. Vollzogen werde der Tarifwechsel durch rechtsgeschäftliche Einigung. Nach § 204 VVG komme er durch Antrag und Annahme zustande. Dass der Kunde den Tarifwechsel verlangen kann, der Versicherer also einem Kontrahierungszwang unterliegt, stehe einer Vermittlungstätigkeit nicht entgegen. Soweit rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, wie die Fragen, auf welche Tarife ein Anspruch besteht und welche Rechte beim Tarifwechsel erhalten bleiben, handele es sich im Verhältnis zur makelnden Hauptleistung nach Inhalt und Umfang um Nebenleistungen. Der Schwerpunkt der Leistung liege in der Ermittlung und wirtschaftlichen Bewertung der Optionen und der anschließenden Vermittlung des Tarifwechsels. Dabei auftretende versicherungsrechtliche Fragen seien von untergeordnetem Gewicht. Wie bei jeder Versicherungsvermittlung sei der rechtliche Rahmen zu beachten. Eine überwiegend rechtlich geprägte Tätigkeit liege nicht vor. Rechtsdienstleistende Bestandteile der Leistung stünden in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit.

Für die Zulässigkeit der Leistungen spreche auch die gebotene Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, über die ein Makler nach seiner beruflichen Qualifikation verfüge. Die rechtlichen Prüfungen, die in die Vermittlung eines Tarifwechsels einfließen, stehen nach Ansicht des Senats nicht in unangemessenem Verhältnis zu den vertragsrechtlichen Kenntnissen, die für die Maklertätigkeit erforderlich sind. Schon bei der Frage nach dem Bedarf könne relevant sein, inwieweit mit Blick auf den vorhandenen Vertrag eine neue Versicherung wirtschaftlich sinnvoll ist oder ein Tarifwechsel nach § 204 VVG in Betracht gezogen werden kann. Bei der Betreuung und Verwaltung bestehender Mandate komme der Makler mit der Frage eines Tarifwechsels nach § 204 VVG in Berührung. Für die Frage nach den Rechtskenntnissen des Maklers sei nicht maßgeblich, ob es allein um eine laufende Betreuung selbst vermittelter Verträge gehe. Nach dem Schutzzweck des RDG seien die nach dem Berufsbild im Rahmen der Haupttätigkeit vorhandenen Rechtskenntnisse maßgeblich. § 34 d Abs. 1 Satz 4 GewO erlaube nicht den (Umkehr-) Schluss, einem Makler sei die rechtliche Beratung von Verbrauchern bei einer bloßen Änderung oder Prüfung von Verträgen stets verboten. Liege ein konkreter Bezug zur maklertypischen Haupttätigkeit vor, sei die Beratung als zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehörige Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG zulässig. Es sei nur eine zusätzliche, von der Vermittlung losgelöste Betätigungsmöglichkeit für Gewerbekunden geschaffen worden. Dem Gesetz sei auch nicht zu entnehmen, dass die Tarifwechselberatung Versicherungsberatern vorbehalten werden sollte.