Erschienen in Ausgabe 7-2018Trends & Innovationen

Taktieren auf hohem Niveau

Gesetzgebungsmotor kommt zur politischen Jahreshalbzeit nur langsam in Gang

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Eine Liebesheirat ist die Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD ganz sicher nicht, zumal die große Mehrheit im Deutschen Bundestag nach der letzten Wahl doch merklich geschrumpft ist. Die SPD hat sich die erneute Regierungsbeteiligung durch eine ganze Reihe von Zugeständnissen abkaufen lassen. Sie hat das mächtige Finanzministerium an sich reißen können und in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen Haltelinien beim Rentenniveau und Beitrag eingezogen werden. Angesichts fataler Meinungsumfragen steht die neue SPD-Parteichefin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Andrea Nahles unter großem Erfolgsdruck. Wer sich in Berlin die handelnden Akteure anschaut, der muss zwar anerkennen, dass die Regierung nach dem verzögerten Start bemüht ist, die Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten. Aber man traut sich nicht über den Weg. Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Entlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten (GKV-VEG). Gemeinsam vereinbart wurde die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV, indem Arbeitgeber und die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ab 2019 die Hälfte des Zusatzbeitrags übernehmen müssen, und eine deutliche Entlastung bei den Beitragszahlungen von geringverdienenden Selbstständigen. Zusätzlich plante Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die GKV-Kassen die seiner Meinung nach prall gefüllten Finanzreserven schon 2019 schrittweise abbauen. Da wurde er von der SPD ausgebremst. Zunächst soll der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich in der GKV neu geregelt werden. Dafür wurde in den Gesetzentwurf zum GKV-VEG noch ein Nadelstich gegen die private Krankenversicherung (PKV) untergebracht. Für ausgeschiedene Zeitsoldaten soll in der vom Dienstherrn noch finanzierte Übergangsphase ins neue Berufsleben der Weg in die GKV geöffnet werden. Statt der Beihilfe kommen dann direkte Zuschüsse zur GKV.

SPD steht mit dem Rücken zur Wand

Durchsetzen konnte sich die SPD auch mit der Festschreibung von Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dass sich die Union darauf eingelassen hat, ein Rentenniveau nicht unter 48 Prozent und die Beitragshöhe nicht über 20 Prozent bis zum Jahr 2025 zu akzeptieren, liegt schlicht an der anhaltend guten Konjunktur und Beschäftigungslage und gut gefüllten Kassen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (die Nachhaltigkeitsrücklage lag im Frühjahr mit rund 33 Milliarden Euro oberhalb der geforderten Rücklage von höchsten 1,5…