Erschienen in Ausgabe 7-2018Politik & Regulierung

EUGH setzt Markierungspunkt

Finanzberatung bei Anbahnung von Kapitalleben ist Versicherungsvermittlung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Vermittler- und der Finanzmarktrichtlinie bei der Vermittlung von Kapitallebensversicherungen klargestellt. Im Ausgangstreitfall hatten verschiedene Kunden einem Vermittler Geld überlassen. Das Geld sollte in ein Unternehmensanleiheprodukt investiert werden, das Bestandteil einer Kapitallebensversicherung sein sollte. Das Geld wurde veruntreut. Die Kunden nahmen den Haftpflichtversicherer des Vermittlers in Anspruch. Dieser meinte, die Schäden beruhten nicht auf einer versicherten Versicherungsvermittlungstätigkeit. Der Oberste Gerichtshof in Schweden legte dem EuGH die Sache zur Entscheidung vor, um zu klären, ob die Anwendung der Vermittlerrichtlinie erfordere, dass der Vermittler die Versicherungsvermittlung beabsichtige. Im zweiten Ausgangsfall hatte der Kläger nach einer Beratung durch einen Vermittler im Rahmen einer Kapitallebensversicherung in ein Investmentzertifikat investiert. Nachdem die Investition ihren Wert verloren hatte, wollte der Kunde sich bei dem Berufshaftpflichtversicherer schadlos halten. Dieser machte geltend, dass die Beratungsleistungen nicht versichert seien, weil sie sich nicht auf die Versicherung bezogen hätten, sondern auf die Investition in das Finanzinstrument. Der Oberste Gerichtshof legte dem EuGH auch diese Sache zur Entscheidung vor. Zu klären war, ob die Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung, die die Anlage von Kapital betrifft, unter die Versicherungsvermittler- die Finanzmarktrichtlinie oder aber unter beide Richtlinien fällt.

Vermittler- vs. Finanzmarktrichtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass die Vermittlerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff „Versicherungsvermittlung“ fallen, wenn der Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen. Ferner hat er entschieden, dass die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die im Zuge einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Vermittlung erbracht wird, unter die Vermittlerrichtlinie fällt und nicht unter Finanzmarktrichtlinie.

In den Gründen wird im Wesentlichen folgendes ausgeführt. Die Vermittlerrichtlinie definiere Versicherungsvermittlung als Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder Abschließen von Versicherungsverträgen oder Mitwirken bei deren…