Erschienen in Ausgabe 7-2018Unternehmen & Management

Neue Vehikel für alte Lasten

Ein besonderer Deal der Risikoverbriefung sorgt für Aufsehen

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Seit einem Jahr laufen nun die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Premierministerin Theresa May pocht dabei auf einen ungestörten Handlungsspielraum der britischen Regierung. Doch das House of Lords will ein Vetorecht beim Brexit-Abkommen erzwingen. Positive Abstimmung im Oberhaus gab es dazu mehrere – die letzte Mitte Juni. Jedes Mal konnte jedoch das Unterhaus das Gesetz kassieren. Theresay May schaffte auch bei der letzten Abstimmung erneut genügend Rebellen in den eigenen Reihen einzufangen. Wäre ihr das nicht gelungen, wäre das ihre bisher größte Niederlage im Brexit-Prozess. Sie würde am 28. Juni empfindlich geschwächt zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, von dem allerdings kaum noch jemand Durchbrüche in den Austrittsverhandlungen erwartet.
Unklar ist nach wie vor, ob die Briten die "regulatory equivalence" erhalten. Diese Anerkennung eines ausländischen Aufsichtssystems gilt zwischen der EU, den USA, den Bermudas, Japand und der Schweiz. Laut der Bank of England könnte man auch darauf verzichten. Sie fände es unerträglich. würde sie nur wegen dem Prinzip der equivalency verpflichtet aus Brüssel kommenden Anordnungen sklavisch Folge zu leisten. Angesichts der Bedeutung des britischen Finanzmarkts fordert sie die Beibehaltung eines eigenen Ermessensspielraums. Mark Carney, Gouverneur der BofE, forderte: „Wir als Aufsichtsbehörde wollen kein bloßer Anwender fremder Regulierungen sein.“

EU setzt Zwergstaaten Pistole auf die Brust

Die EU verhandelt derzeit nicht mit San Marino, Andorra und Monaco über ein Assoziierungsabkommen, welches 2020 in Kraft treten soll. Hieraus dürfte sich auch für in San Marino anzusiedelnde Versicherer (bzw. Captives) die Dienstleistungsfreiheit in Richtung sämtliche EU-Staaten ergeben – gerade rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, wo Gibraltar als „light touch“ regulierter und niedrig besteuerter Standort keine Option mehr sein wird, weil der EuGH in Sachen Brexit urteilte, dass Gibraltar zwar nicht zum Vereinigten Königreich gehört, jedoch das beide in der EU dienstleistungsrechtlich als eine Einheit zu betrachten sind.
Die drei möglichen Assozierungsstaaten kennen zwar bereits den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel und sie sind bereits Mitglieder der Zollunion, nun aber möchte ihnen die EU auch formal die vier EU-Freiheiten zugestehen (Güterhandel, persönliche Freizügigkeit, Dienstleistungen und Niederlassungen). Als Mitglieder der EU-Zollunion gelangen die drei Zwergstaaten automatisch in den Genuß sämtlicher durch…