Teurer Zug: Aus Steuergründen werden Unternehmen zu einem Mix der Durchführungswege greifen.
Teurer Zug: Aus Steuergründen werden Unternehmen zu einem Mix der Durchführungswege greifen.Quelle: kwanchaift / fotolia
Erschienen in Ausgabe 7-2018Politik & Regulierung

Auf den Spuren des Königsweges

Die Ankunft der ersten Sozialpartnermodelle steht bevor. Vieles deutet auf einen erfolgreichen Start des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hin. Eine Reihe von Korrekturen an dem rechtlichen bAV-Gefüge ist dennoch überfällig.

Von Dr. Marco ArteagaVersicherungswirtschaft

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Nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten ist, stellt sich die große Frage, ob das Gesetz tatsächlich die erhoffte stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bewirkt. Naturgemäß ist es ein halbes Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Neuregelung fast immer zu früh, über den Ausgang des Vorhabens verläßlich etwas zu sagen. Und dennoch ist es erforderlich, die Fortschritte im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sehr eng zu verfolgen. Denn das BRSG will lediglich die im Jahr 2002 eingeleitete, viel grundlegendere Reform unseres gesamten Alterssicherungssystems stützen. Mit dem Altersvermögensgesetz aus dem Jahr 2002 wurden bekanntlich zwei ganz wesentliche Weichen gestellt, nämlich die deutliche Absenkung des Leistungsniveaus in der ersten Säule, also in der gesetzlichen Rentenversicherung, über einen Zeitraum von dreißig Jahren hinweg. Und parallel dazu als Ausgleich für diese Leistungsreduktionen der Aufbau von kapitalgedeckter Altersversorgung in der zweiten und dritten Säule, also bAV und Riester-Rente.
Da bisher diese beiden dringend benötigten neuen Quellen von Alterseinkünften nicht in dem erforderlichen Umfang erschlossen werden konnten, soll das BRSG im Bereich der zweiten Säule für neuen Schwung sorgen. Dafür wurden zahl­reiche Verbesserungen im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungs­rechts geschaffen. Daneben wurden im Bereich des Arbeitsrechts zwei Gestaltungs­elemente eingeführt, die exklusiv den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben: Die reine Beitragszusage und das Optionssystem, letzteres für eine automatische Teilnahme ganzer Belegschaften an der Entgeltumwandlung verbunden mit einem individuellen Ausstiegsrecht.
Ermuntert durch diese beiden exklusiven Gestaltungsmöglichkeiten sollen sich die Sozialpartner im Bereich der bAV jetzt noch viel stärker engagieren - das sog. "Sozialpartnermodell". Man wünscht sich von ihnen, dass sie möglichst viele Beschäftige erfassende Tarifverträge schließen, und effiziente, neue Branchen-Versorgungswerke hervorbringen. Und nachdem Anfang des Jahres 2018 viele der Beteiligten zunächst noch den Ausgang der Regierungsbildung in Berlin und den Inhalt des Koalitionsvertrags mit seinen Aussagen zur Alterssicherung abwarteten, wenden sich die Akteure nun den konkreten Fragen zu. Vieles davon geschieht diskret und in der frühen Phase naturgemäß ohne eine tägliche Presseberichterstattung. Das ist normal und auch richtig so. Denn es ist…