Erschienen in Ausgabe 6-2018Politik & Regulierung

Enge Grenzen

Die Europäische Versicherungsaufsicht nach dem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts. zur Beschwerdemanagementfunktion

Von Dr. Lars BierschenkVersicherungswirtschaft

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Von den Fachmedien bislang wenig beachtet, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. im Juli vergangenen Jahres erstmals zu den Grenzen europäischer Aufsichtsregeln Stellung bezogen. Im Kern ging es um die Frage, ob die BaFin von Versicherern die Umsetzung geschäftsorganisatorischer Standards verlangen kann, die sich allein aus Leitlinien der EIOPA ergeben. Ein Versicherungsunternehmen, das im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs im deutschen Erstversicherungsmarkt tätig ist, hatte sich gegen die aufsichtsbehördliche Anordnung gewandt, für sein in Deutschland betriebenes Versicherungsgeschäft eine gesonderte Beschwerdemanagementfunktion entsprechend den Leitlinien EIOPA-BoS-12/069 einzurichten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. gab dem klagenden Unternehmen Recht und setzte aufsichtsbehördlichen Verfügungen zur Umsetzung von EIOPA-Leitlinien enge Grenzen – mit Folgen für weite Teile der Aufsichtspraxis.

Finanzmarktaufsicht im Rahmen von SSM und ESFS

Als unmittelbare Reaktion auf die ab dem Jahr 2007 einsetzende Finanzkrise begannen die Arbeiten an einer europäischen Finanzaufsicht. Das Ergebnis ist ein zweigliedriges System: Während sog. systemrelevante Banken heute einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Federführung der Europäischen Zentralbank unterstehen (sog. Single Supervisory Mechanism, SSM), obliegt die Aufsicht über sonstige Akteure der Finanzbranche (§ 1 Abs. 19 KWG) weiterhin den nationalen Aufsichtsbehörden. Allerdings wurden die seit den 1970er Jahren bestehenden Bemühungen, die nationalen Aufsichtsregime einander anzugleichen, mithilfe einer institutionellen Dachkonstruktion, dem European System of Financial Supervision (ESFS), intensiviert. In Gestalt der European Banking Authority (EBA), der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) und der European Securities and Markets Authority (ESMA) sind den nationalen Aufsichtsbehörden (sog. European Supervisory Authorities, ESAs) seither drei europäische Aufsichtsagenturen übergeordnet. Im Unterschied zum SSM handelt es sich bei dem ESFS jedoch nicht um einen supranationalen Aufsichtsmechanismus, sondern um ein europäisch-nationales Verwaltungsnetzwerk.

Versicherungsaufsicht als Bestandteil des ESFS

Ihre koordinierende Funktion innerhalb dieses Netzwerkes nehmen EBA, EIOPA und ESMA primär durch den Erlass von Leitlinien wahr. Auf diese Weise sollen sie das auch materiell europäisch geprägte Aufsichtsrecht in Detailfragen schärfen und den Rechtsetzungsprozess insgesamt…