Erschienen in Ausgabe 6-2018Trends & Innovationen

Geh, Gespenst

Ende Juni veranstaltet der Verband der Privaten Krankenversicherung in Berlin seine traditionelle Jahrestagung. So manche bösen Geister wurden längst vertrieben, doch die wirkliche politische Nagelprobe steht für die PKV noch aus.

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Mit der Neuauflage der - jetzt deutlich geschrumpften - großen Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich für die private Krankenversicherung nur insoweit die politische Landschaft verschoben, als SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auch rechnerisch keine Mehrheit für eine Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung mehr haben. Ob es aber der PKV gelingt, die Unterstützung des Gesetzgebers für als dringlich angesehene Reformvorhaben zu gewinnen, ist noch völlig offen. Die politische Nagelprobe steht noch aus; die Frage ist, ob die SPD weiter konsequent an ihrer Blockadepolitik gegenüber der PKV festhält. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zunächst einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umsetzen und am liebsten zugleich auch die GKV-Kassen zu Beitragssenkungen zu bewegen. Die privaten Krankenkassen haben jedenfalls schon einmal ihre politischen Positionen festgezurrt.

Beitragssprünge vermeiden

Für negative Schlagzeilen in den Medien sorgen regelmäßig hohe Beitragsanhebungen in der Krankenvollversicherung auch wenn zuvor sich jahrelang nichts getan hatte. Mit Hilfe der Bundesregierung könnte eine Reform zu einer Verstetigung der Beitragsentwicklung umgesetzt werden. „Nach den geltenden Regeln kann es zu nachholenden Beitragsanpassungen kommen, die nicht im Interesse der Versicherten liegen“, heißt es in der im Rahmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Positionierung. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hatte im April ein Maßnahmenpaket zur Beitragsverstetigung in der PKV vorgestellt. Eine Reform der eine Beitragserhöhung auslösenden Faktoren (Anstieg der Leistungsausgaben wegen des medizinischen Fortschritts um mehr als zehn Prozent sowie die Abweichung der realen von der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten um mehr als fünf Prozent) würde zu häufigeren aber moderaten Beitragsanpassungen führen. Auf der Wunschliste des PKV-Verbands für die Politik steht auch eine Öffnung des funktionierenden Sozialtarifs (Standardtarif) für alle PKV-Versicherten. „Da das Leben nicht immer so verläuft wie geplant, müssen und wollen wir den Menschen in allen Lebenslagen – auch in sozialer Not – Lösungen anbieten können.“ Die Bundesärztekammer (BÄK) und der PKV-Verband haben in Abstimmung mit der Beihilfe ein Konzept für eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erarbeitet. Der Entwurf bietet nach Einschätzung des…