Erschienen in Ausgabe 6-2018Märkte & Vertrieb

Entscheidung im Sinne des Schutzgedankens

Wettbewerbsverbot auch bei Eigenkündigung unverbindlich

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Vertrieb ist Nasengeschäft. Deshalb sind Arbeitgeber daran interessiert, ihre angestellten Verkaufsberater für den Fall ihres Ausscheidens vom Wettbewerb fernzuhalten. Andererseits wollen sie Vertrieblern, von denen sie sich aus Produktionsgründen trennen, nicht noch eine Karenzentschädigung zahlen. Dies erklärt das verbreitete Bemühen, nachvertragliche Wettbewerbsverbote so zu formulieren, dass der Spagat gelingt. Das hat fatale Folgen, wie ein vom LAG Schleswig-Holstein entschiedener Streitfall zeigt.

Nach zehn Jahren Tätigkeit hatte der Vertriebsmitarbeiter seinen Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt. Er bat den Arbeitgeber, aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot keine Rechte herzuleiten. Dieser lehnte ab. Der Vertriebsmitarbeiter erhob Klage vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, festzustellen, dass das Wettbewerbsverbot unverbindlich ist. Zur Begründung verwies der Kläger darauf, dass das Wettbewerbsverbot bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber nicht gelten solle. Der beklagte Arbeitgeber meinte, der Antrag sei bereits unzulässig. Im Übrigen sei gegen die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots nichts zu erinnern, weil der Kläger doch gekündigt habe. Auch beruhe die Wettbewerbsklausel auf dem Wunsch des Klägers. Deshalb verhalte sich der Arbeitnehmer jedenfalls treuwidrig. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Antrag zulässig

Das LAG Schleswig hat das arbeitsgerichtliche Urteil mit folgenden Erwägungen bestätigt. Der Antrag des Arbeitnehmers, festzustellen, dass das im Anstellungsvertrag der Parteien festgelegte Wettbewerbsverbot unverbindlich ist, sei zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben. Ein Arbeitnehmer könne spätestens mit Beginn des Verbotszeitraums auf Feststellung klagen, dass ein Wettbewerbsverbot unverbindlich sei. Trete der Arbeitnehmer in die Dienste eines direkten Konkurrenten seines früheren Arbeitgebers ein, habe er ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus dem früheren Arbeitsvertrag. Außerdem sei ein Feststellungsinteresse daraus abzuleiten, dass angesichts der Eigenkündigung des Arbeitnehmers und des Beginns des neuen Vertragsverhältnisses die Frage der Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots als Folge eines Rechtsverstoßes nach § 75 d HGB zu klären sei.

Wegen Verstoßes gegen § 75 d HGB unverbindlich sei ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wenn dieses ausdrücklich nicht für den Fall gelte…