Erschienen in Ausgabe 5-2018Unternehmen & Management

Europa prescht nach vorne

Nach dem Facebook-Skandal will die EU neue, weltweite Standards beim Datenschutz setzen. Die Wirtschaft und die Versicherer begrüßen das - doch die USA sorgen erneut für Verunsicherung

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Der Ritterschlag kam von Mark Zuckerberg höchstpersönlich. Die Europäer hätten „die Dinge richtig gemacht“, sagte der Facebook-Chef bei seiner Anhörung zum Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica im amerikanischen Kongress. Facebook wolle die neuen Datenschutz-Regeln der Europäischen Union weltweit anwenden. Seitdem sieht sich die EU als Champion im Datenschutz. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werde man einen „Weltstandard“ setzen, freute sich der grüne Europapolitiker Jan Philipp Albrecht. Das Lob von Zuckerberg sei die „beste Werbung“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Doch ungetrübt ist die Freude nicht. Denn zum einen ist unklar, ob Zuckerbergs schönen Worten nun endlich Taten folgen werden.

Versicherer sehen Datenschutzregeln mit gemischten Gefühlen

Der Skandal um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern an die britische Firma Cambridge Analytica könnte nur die Spitze eines Eisberg sein, fürchtet man in Brüssel. Zuckerberg soll deshalb auch vor dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Zum anderen ist die Einführung der hoch gelobten Datenschutzgrundverordnung - im Fachjargon GDPR (für „General Data Protection Regulation“) - noch mit vielen Unsicherheiten belastet. Denn selbst die EU-Staaten sind nur unzureichend vorbereitet. Ende Januar hatten nur Deutschland und Österreich die nötigen Gesetze auf den Weg gebracht, alle anderen waren in Verzug. Auch viele europäische Unternehmen hinken mit den Vorbereitungen auf die GDPR hinterher. Künftig müssen die Firmen Verstöße gegen den Datenschutz melden. Sollten sie ihren neuen Verpflichtungen nicht nachkommen, können Strafen in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.Um die Vorbereitung zu beschleunigen, hat die EU-Kommission einen Leitfaden und ein Online-Tool veröffentlicht. Außerdem stellte sie 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung der nationalen Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren zwei Millionen werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Firmen zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bereiten der Kommission Sorgen, denn sie haben die neue Ära teilweise verschlafen. Die Wirtschaft gibt den Schwarzen Peter aber nach Brüssel zurück. Die neuen EU-Regeln seien viel zu kompliziert, klagen die Branchenverbände der Internet-Wirtschaft, allzu strenge Standards behinderten die…