Erschienen in Ausgabe 5-2018Märkte & Vertrieb

Abgerechnet wird zum Schluss

Auch für Makler tätigen Vertretern stehen nachvertragliche Dynamikprovisionen zu

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Bekanntlich steht Versicherungsvertretern gegen Versicherer ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Vertragsbeendigung eintreten. Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Handelsvertreter auch vom vertretenen Versicherungsmakler Abrechnung und Zahlung von Dynamikprovisionen verlangen kann, die auf den nach Beendigung des Vertretervertrages Erhöhungen der von ihm vermittelten Lebensversicherungen infolge Dynamik beruhen.

In den Entscheidungsgründen hat der 16. Zivilsenat u.a. folgendes ausgeführt. Da es sich bei einer eintretenden Dynamik um eine „Erhöhung“ handele, löse sie grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Dynamikprovision in Form einer Abschlussprovision aus, wenn diese nach dem Vertretervertag für die Vermittlung von Produkten gewährt werde und dem Vertreter nach der Provisionsvereinbarung für Erhöhungen und Änderungen mit erhöhendem Charakter von Verträgen grundsätzlich ein Anspruch auf Abschlussprovision entsprechend der Regelungen für Neuabschlüsse zustehen soll. Für die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruches ankomme bzw. ob der Vertreter nur dann einen Anspruch auf Dynamikprovision erlange, wenn die Erhöhung in die Zeit eines bestehenden Vertretervertrages fällt, sei vorrangig auf die Regelung im Vertrag abzustellen.

Aber auch nach dem Gesetz habe der mit der Versicherungsvermittlung betraute Vertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Als während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte, die auf die Tätigkeit des Vertreters zurückzuführen sind, fielen auch die Erhöhungen, die erst nach Beendigung des Vertretervertrages aufgrund von Dynamiken eintreten. Lebensversicherungen mit Dynamiken zeichneten sich durch die Besonderheit aus, dass sich die Versicherungssumme - und damit auch der zu zahlende Beitrag - nach im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgegebenen Kriterien im Laufe des Vertrages grundsätzlich automatisch erhöhe. Die Erhöhungen seien dermaßen in die Verträge eingebettet und in ihnen angelegt, dass mit dem eigentlichen Vertragsschluss alles getan sei, damit die Erhöhung eintreten könne; insoweit bedürfe es weder neuer Verhandlungen noch neuer Vereinbarungen.

Unwiderrufliche Bindung des Kunden nicht erforderlich, um Geschäft anzunehmen

Der Versicherer selbst sei zur Vornahme der dynamischen Erhöhung verpflichtet; zu einer automatischen…