Regierung steht, Kanzlerin sitzt: Angela Merkels wohl letzte Amtszeit dürfte die schwierigste werden.
Regierung steht, Kanzlerin sitzt: Angela Merkels wohl letzte Amtszeit dürfte die schwierigste werden.Quelle: © Bundesregierung / Guido Bergmann
Erschienen in Ausgabe 4-2018Trends & Innovationen

Vierte und letzte Klappe

Von der Großen Koalition erwarten Versicherer ein standardisiertes Riester-Produkt, eine Neufassung der Versicherungsvermittlerverordnung sowie Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Erst knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl verfügt Deutschland wieder über eine handlungsfähige Regierung. Die bedeutendste Veränderung bei der Ressortverteilung ist, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geleitet wird. Er tritt in die großen Fußstapfen von Wolfgang Schäuble (CDU). Nicht nur ihn wird man vermissen, sondern auch die gerade in Regulierungsfragen unbestrittene Fachkompetenz des jetzt ausgeschiedenen Parlamentarischen Staatsekretärs Michael Meister (CDU). Versicherer hoffen, dass das Ministerium jetzt schnell handelt und Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve, mit deren Hilfe die gegebenen Garantien abgesichert werden sollen, schnell umgesetzt werden. 
Einen holprigen Start legte der bisherige Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) als neue Gesundheitsminister hin. Er bekam massiven Gegenwind für seine Äußerungen über Hartz IV. Dabei zeigte sich Spahn, der als möglicher Nachfolger Angela Merkel gehandelt wird, zunächst ambitioniert. Kaum hatte er seinen Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet, nahm er noch am selben Tag als Gastredner an zwei Gesundheitsforen teil.
Um den Bereich der Gesundheitspolitik hatten Union und SPD lange gerungen und im Koalitionsvertrag umfangreiche Vereinbarungen getroffen. Die Union konnte zwar Forderungen der SPD nach Einstieg in einer Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung blockieren, ob es aber Verbesserungen bei der privaten Krankenversicherung (PKV) geben kann, ist heute noch völlig offen. Auf den Prüfstand sollen jedenfalls die Gebührenordnungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der PKV kommen. Der PKV-Verband hat mit der Bundesärztekammer eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nahezu abgeschlossen. Zur Umsetzung bedarf es aber grünes Licht aus der Politik.

Gesundheitsminister will Pflegeberuf aufwerten

Vereinbart hat die Koalition auch, im Pflegebereich 8.000 neue Stellen einzuführen. Die könne er nicht so einfach herzaubern, machte Spahn bei seinem Auftritt auf dem Pflegetag in Berlin deutlich. Dafür will er etwas bei den Löhnen tun: "Die Bezahlung hat maßgeblich Einfluss darauf, wie attraktiv ein Beruf ist."
Peter Altmaier (CDU) wechselt ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das bislang von der SPD geführt worden war. Nachdem die nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) im Februar vollzogen wurde, steht jetzt noch die Neufassung…