Erschienen in Ausgabe 4-2018Märkte & Vertrieb

Botschaftskrimi um Vermittler

Existenzgefährdung trotz unverschuldeter Stornierung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Getrieben durch den MEG-Skandal hat der Gesetzgeber im April 2012 die Stornohaftung für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erhöht. Dass sich diese Regelung  existenzvernichtend auswirken kann, zeigt ein vom LG Berlin entschiedener Fall. Im Streitfall wurde ein gebundener Agenten auf Rückzahlung unverdienter Provisionen in Anspruch genommen. Vereinbart war eine Stornohaftungszeit für die Krankenversicherungen von zwölf Monaten, der Mindestlaufzeit der Krankenversicherungen. Der Vertreter hatte einer Verlängerung der Haftzeiten widersprochen. Der Vertreter betreute unter anderem mehrere Botschaften, deren Diplomaten, Mitarbeiter und Familien.  Zu den betreuten Kunden gehörte auch die Botschaft des Staates Libyen. Im Juni 2013 beantragte der neue Botschafter von Libyen auf Vermittlung des Vertreters eine Krankenvollversicherung. Wegen einer Vorerkrankung lehnte der Versicherer den Antrag ab. In der Folge bemühte sich der Vertreter vergeblich um die Deckung des Risikos. Unter dem 30.09.2014 kündigte die Botschaft alle bei dem Versicherer für ihre Mitglieder und deren Familienangehörige geschlossenen Krankenversicherungen. Nachdem der Vertreter die versicherten Personen über die Beendigung der Versicherungsverträge informiert hatte, beschwerte sich der Botschafter beim Versicherer. Er beanstandete die Kontaktaufnahme zu den Versicherten mit dem Ziel, sie zur Fortsetzung der gekündigten Vertragsverhältnisse zu bewegen. Zugleich forderte er den Versicherer auf, eine künftige Einmischung in die innerbetrieblichen Vorgänge der Botschaft durch den Vertreter zu unterbinden.  Der Versicherer bestätigte die fristgerechte Kündigung bestimmter Versicherungen zum Ablauf des Jahres und verwies wegen weiterer Verträge darauf, dass die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen und eine Kündigung daher erst zum Ablauf des Folgejahres möglich sei. Nachdem die Botschaft anschließend ausdrücklich gewünscht hat, sämtliche Verträge zum Jahresende zu beenden, kam der Versicherer dem Wunsch nach. 
Der Unternehmer forderte den Vertreter erfolglos zur Rückzahlung unverdienter Provisionen in Höhe von 141.893,40 Euro auf und erhob anschließend Klage. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen aus den nachstehenden Gründen statt. Nach § 92 Abs. 4 HGB habe der Vertreter erst dann einen unbedingten Anspruch auf Provision, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt habe, aus der sich die Provision nach dem Agenturvertrag berechne. Die Prämienzahlung sei…