Erschienen in Ausgabe 4-2018Unternehmen & Management

Alle Warnungen ignoriert

Dem Pensionsfonds des Europaparlaments droht die Pleite

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Die Deutschen können mit Geld umgehen - das glaubt man auch in Brüssel. Die Europäische Investitionsbank, der Rechnungshof, der Stabilitätsmechanismus für den Euro und die Banken-Abwicklungsbehörde SRB werden schon von Deutschen geleitet. Im kommenden Jahr könnte noch die Europäische Zentralbank hinzukommen – Bundesbank-Chef Jens Weidmann würde gern EZB-Präsident Mario Draghi beerben. Bisher ist die EU mit „ihren“ Deutschen gut gefahren. Doch nun zeichnet sich ein handfester Finanzskandal ab – und zwar ausgerechnet im Europaparlament, das sich so lautstark über die EU-Kommission empört. Und wieder ist es ein Deutscher, der eine zentrale Rolle spielt. Klaus Welle, der Generalsekretär der Straßburger Kammer, warnt in einer internen Note vor der Pleite des (seit 2009  geschlossenen) Pensionsfonds für die Europaabgeordneten. Die Finanzierungslücke von mehr als 326 Mio. Euro werde spätestens 2026 zum Kollaps führen.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte der Fonds Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Mio. Euro. Gleichzeitig belaufen sich die Anwartschaften der Parlamentarier auf 472,6 Mio. Euro. Bei einer durchschnittlichen Rendite von zwei Prozent pro Jahr wäre der Fonds nur noch bis 2024 liquide. Doch selbst bei einer (hypothetischen) Durchschnittsrendite von fünf Prozent wäre der Fonds spätestens 2026 insolvent, heißt es in der Note. Dann müssten wohl die Steuerzahler für die Deckungslücke aufkommen – ein bisher einmaliger Vorgang. Doch die Europaabgeordneten üben keinen Druck. Die Schieflage sei weiter in der Diskussion, heißt es lapidar in Straßburg. Das Präsidium habe um zusätzliche Infos gebeten, insbesondere zu rechtlichen Fragen. Auch der Haushaltskontroll-Ausschuß ist noch mit der Prüfung beschäftigt. 
Dabei kommen immer neue pikante Details ans Tageslicht. So meldete der Pensionsfonds schon fünf Jahre nach seiner Gründung 1990 ein Defizit von neun Mio. Euro, wie der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes herausfand. Dennoch schlug niemand Alarm. Offenbar stieß sich auch keiner an dubiosen Investitionen des in Luxemburg angesiedelten Fonds. Nach Angaben von Staes wurde das Geld der Abgeordneten unter anderem in der Rüstungsindustrie oder in der Nuklearwirtschaft angelegt. Verwaltet wurde die Pensionskasse von einem konservativen britischen Europaabgeordneten.

Prominente Namen auf der Anwärterliste

Auch bei den Anspruchsberechtigten finden sich auffällig viele britische MEP – was zu Problemen führen könnte, wenn Großbritannien in einem Jahr aus der EU…