Sparen, Sparen, Rente wahren

Viel zu spät und hilflos wirken die Bemühungen etwa mit der Riester-Rente, die private Altersvorsorge auf die Beine zu stellen. Oftmals bleibt das Gefühl, das sich mancher Politiker immer noch in der Norbert-Blüm-Welt der 1990er Jahre befindet: „Die Rente ist sicher“, eine Aussage, die sozialpolitisch gefährlich ist. Ökonomisch und sozial widersinnig war auch die Rolle rückwärts zum Rentenalter 63. Denn die Menschen, die sich nun nach 45 Beitragsjahren in den Ruhestand verabschieden, sind in vielen Fällen gerade diejenigen, die der deutsche Arbeitsmarkt so dringend braucht. Stichwort Fachkräftemangel. Anreize länger zu arbeiten, sind kaum vorhanden. Eher das Gegenteil. Wenn der Staat schon keine Anstrengungen zur Altersvorsorge unternimmt, könnte man wenigstens den Einzelnen in die Lage versetzen, für sich vorzusorgen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und einer Staatsverschuldung zum Nulltarif gäbe es durchaus Spielraum. Die in den Wahlprogrammen in Aussicht gestellten Senkungen sind vor diesem Hintergrund nicht der Rede Wert und wurden seit der Wahl auch kaum wieder diskutiert. Ein weiterer Punkt, der die Vorsorge erschwert, ist der durch die Nullzinspolitik induzierte raketenhafte Anstieg der Immobilienpreise. Galten die eigenen vier Wände über Jahrzehnte als gute Vorsorge, um im Alter keine Miete zu zahlen, braucht ein Durchschnittsverdiener heute in vielen Regionen nicht mehr über den Erwerb einer Immobilie nachzudenken. In einer Zeit erheblicher weiterer Herausforderungen läuft Deutschland folglich auf eine erhebliche Altersarmut zu. Und die eigentliche demografische Bombe sind noch nicht mal die Renten. Denn in zehn bis 15 Jahren kommen die Baby-Boomer, welche heute in die Rente eintreten, ins Pflegealter. Dann wird sich zeigen, wie schnell auch ein gutes Vermögen in relativ kurzer Zeit aufgebraucht ist. Lösungsansätze wie der Pflege-Bahr mit einem 5-Euro-Zuschuss wären vor dem Hintergrund der zu erwartenden Milliardenlasten zu belächeln, wenn die Konsequenzen der Entwicklung nicht so prekär wären. Deutschland ist international abgehängt und sozialpolitisch nicht mit der richtigen Geschwindigkeit unterwegs. Hat der deutsche Sozialstaat noch eine Zukunft, wenn auch der Mittelstand, z.B. aufgrund explodierender Pflegekosten, Gefahr läuft in der Breite in die Sozialhilfe zu fallen? Mehr soziale Ungleichheit wird eines der Kernprobleme der kommenden Jahre sein. Der Aufbau einer ernsthaften Sozialagenda erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten. Was sind also mögliche Zukunftsmodelle für die Reform der Altersvorsorge? Welche Ideen gibt es in anderen Ländern? Und was sagt die Wissenschaft? Es gibt tatsächlich kaum ein zweites Thema, welches derart gut erforscht ist wie die Altersvorsorge. Es braucht definitiv keine neuen Studien. Stattdessen ist es eine politische Frage in welcher Richtung die Altersvorsorge entwickelt werden soll. Die einen sagen mehr Staat und fordern die Fixierung eines gesetzlichen Mindestniveaus für die Rente, welche deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegt. Die anderen fordern mehr privates und privatwirtschaftliches Engagement und den Einsatz kapitalgedeckter Vorsorgekonzepte unter Einbezug staatlicher Unterstützung. Die Trends international sind eigentlich sehr klar. Denn schon heute haben 17 der 35 OECD Länder ein Rentenalter von 67 Jahren oder mehr verabschiedet. Man erkennt an diesem Beispiel sehr gut, wie ungleich anders die Ausgangslage in manchen unserer Nachbarländer ist, so z.B. in der Schweiz. Vor kurzem wurde hier die Angleichung des Rentenalters der Frauen (64 Jahre) auf das Niveau der Männer (65 Jahre) vom Stimmvolk abgelehnt. Das Rentenalter ist ein echtes Tabuthema. Stattdessen bevorzugen Schweizer mehr einzuzahlen, sei es in der Form höherer Lohnbeiträge oder über höhere Steuern. Dies ist bedauerlich, da die Schweiz mit einer enorm hohen Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmern viel Potenzial für längeres Arbeiten hätte. Auch Deutschland könnte mit Anreizen für längeres Arbeiten und mehr Flexibilisierung im Renteneintritt gewinnen.

Ein weiterer Trend sind die Automatismen, die heute bereits in vielen Rentensystemen zentraler Bestandteil sind. Der Nachhaltigkeitsfaktor in der deutschen Rentenformel oder die Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung nach dänischem Vorbild werden häufig als Beispiele genannt. In der Schweiz ist ein solches System heute politisch unrealistisch. Und dies obwohl die Schweiz mit der Staats-Schuldenbremse doch einen genau solchen Automatismus implementiert hat, um den sie viele europäische Nachbarländer beneiden. Beim Thema Rentenalter und Automatismen zeigt sich, dass Deutschland bereits einige Reformschritte angegangen ist. Die Schweiz hinkt hier hinterher, auch weil der Handlungsdruck noch viel geringer ist. Vor der deutschen „Rolle rückwärts“ (Rente mit 63) ist allerdings zu warnen, auch weil es sozialpolitisch in der Zeit der demografischen Alterung die falschen Signale setzt.

Es gibt eine weitere wichtige Erkenntnis, welche aus meiner Sicht die Grundlage des schweizerischen Erfolgs in der Altersvorsorge bildet. Dies ist die Einführung eines Obligatoriums für alle Arbeitnehmer, welche mit der Einführung der kapitalgedeckten Vorsorge im Jahr 1985 vorgesehen wurde. Ein Sparzwang mag für manche aus liberalen Gesichtspunkten etwas abstoßend wirken. Ohne Obligatorium besteht aber die Gefahr, dass auch gute Reformen im Wesentlichen nur in Mitnahmeeffekten resultieren. Und dies bei denjenigen, die es eigentlich nicht benötigen, die Gutsituierten. Breite Teile der Bevölkerung sparen hingegen zu wenig. Sei es, weil sie es sich nicht leisten können oder weil sie dem Thema Vorsorge zu wenig Aufmerksamkeit widmen. Dieser Effekt ist für viele Länder in einer Vielzahl von Forschungsarbeiten gut dokumentiert. Der Schlüssel zum nachhaltigen Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge – privat wie betrieblich – ist damit aus meiner Sicht der Sparzwang. Am Ende des Tages steht und fällt die breite Verankerung einer Reform mit der Verbindlichkeit der Maßnahmen, die leider auch im Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht vorgesehen ist. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Altersarmut scheint auch die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente nur eine Frage der Zeit. Schlussendlich sind dies verteilungspolitische Fragen, welche die Politik besser in den heutigen wirtschaftlich guten Zeiten beantworten sollte.