Erschienen in Ausgabe 2-2018Märkte & Vertrieb

Regulierungsflut in digitalen Gewässern

Die IDD-Richtlinie soll auch für Online-Vermittler endlich Klarheit schaffen, wie Kundeninteressen gewahrt werden. Dennoch wirft sie eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf.

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Am 23. Februar tritt das IDD-Umsetzungsgesetz in Kraft. Es soll Verbraucherschutz für alle Vertriebswege gleichermaßen sicherstellen. Vermittler, die Versicherungsprodukte digital vertreiben, konfrontiert das Gesetz mit einer Reihe von Herausforderungen. Nach der IDD sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vertreibern von maßgeblicher Bedeutung, um das einheitliche Schutzniveau zu erreichen. Eine Online-Vermittlern vorbehaltene „kleine Münze“ des Schutzes wird es daher nicht geben. § 59 Abs. 1 Satz 3 VVG 2018 erweitert den Begriff Versicherungsvermittler auf Personen, die Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien bereitstellen, die ein Versicherungsnehmer über eine Website oder andere Medien wählt. Eingeschlossen werden ferner die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, ein Preis- und Produktvergleich sowie der Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann. Art. 2 Abs. 2 c IDD nimmt allerdings die Weitergabe von Daten und Informationen über potenzielle Versicherungsnehmer aus, wenn der Abschluss einer Versicherung nicht weiter unterstützt wird.

Unklarheit über die Erstinformation

Wie nach bisherigem Recht auch sind daher Tippgeber, die Interessenten nachweisen, auch weiterhin erlaubnisfrei tätig, ohne den Regularien des VVG zu unterliegen. Dies gilt für Affiliates, die auf ihren Websites, mit ihren Messenger-Diensten oder Werbe-E-Mails Kunden nur allgemeine Informationen zu Versicherungen unterbreiten, ohne bestimmte Produkte zu konkretisieren. Erst dann, wenn Affiliates den Kunden Tarife nach bestimmten vom Kunden ausgewählten Kriterien aufzeigen oder der Person des Kunden sogar eine Abschlussempfehlung für bestimmte Tarife erteilen, würde der Bereich bloßer Tippgebertätigkeiten verlassen. Deshalb dürften gängige Affiliate-Konzepte sich in Tippgeberleistungen erschöpfen.
Was den Zeitpunkt der Erstinformation anbelangt, so soll es nach § 15 Abs. 1 des Entwurfs der Versicherungsvermittlungsverordnung offenbar bei der bisherigen Regelung bleiben, nach der die Information beim ersten Geschäftskontakt zu übermitteln ist. Das ist unglücklich, weil umstritten ist, wann der erste Geschäftskontakt vorliegt. Dem Ansatz des OLG München, dass ein Makler, der eine Vergleichsseite für Versicherungen betreibt, dem Anwender gleich beim Aufruf des Vergleichsportals eine Erstinformation…