Erschienen in Ausgabe 2-2018Unternehmen & Management

Detektive im Dienst

Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer

Von Clara BoschVersicherungswirtschaft

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Insbesondere in Fällen, bei denen es um hohe Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldforderungen gegen Versicherer geht, wie beispielsweise bei schweren Personen- oder auch Fahrzeugschäden, ist in der Praxis (zunehmend) zu beobachten, dass sich Versicherer verdeckt handelnder Detektive zur Feststellung des Versicherungsfalles oder auch des Umfangs ihrer Leistungspflicht bedienen. In diesen Situationen stellt sich neben der Frage der Zulässigkeit auch die Frage nach der Verwertbarkeit der auf diese Weise gewonnen Beweismittel. Freilich besteht ein berechtigtes Interesse des Versicherers, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind. Sachverhaltsnachforschungen und Ermittlungen durch den Versicherer oder durch ihn beauftragte Detektive sind grundsätzlich zulässig, insb. soweit es sich dabei um gewöhnliche Recherchen handelt. Problematischer sind verdeckte Ermittlungsmethoden, wie Observierungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum, das Erfassen von stundengenauen Tagesabläufen, die Anfertigung von Bild- oder Filmaufnahmen oder das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen.

Verdeckte Ermittler nur im Ausnahmefall erlaubt

Bei der Bewertung der Zulässigkeit konkreter Ermittlungsmaßnahmen spielt das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle: Diese sind bei der Auslegung der genannten Normen, bspw. im Rahmen des BDSG, zu berücksichtigen. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts lässt sich kaum umfassend oder abschließend bestimmen. Allgemein zielt der Schutz auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbetätigung der Persönlichkeitsentfaltung. Die Rechtsprechung hat zur Konkretisierung die „Sphärentheorie“ entwickelt, wonach zunächst 3 Sphären gebildet werden: die Sozialsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre. Das Schutzniveau soll dabei mit zunehmender Nähe zum Persönlichkeitskern zunehmen. Ein Eingriff in die Intimsphäre kann bspw. nicht gerechtfertigt werden. Bei Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsinteressen, die den anderen beiden Sphären zugeordnet werden oder die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen, wird die Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht indiziert, sondern der Schutzbereich ist durch eine Interessenabwägung zu bestimmen. Je näher der Eingriff die Intimsphäre und den unantastbaren…