Erschienen in Ausgabe 12-2018Märkte & Vertrieb

Rosenkrieg mit roter Linie

Wie lange gilt die Überlegungsfrist bei dauerhaften Vertragsverstößen?

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Frankfurt/Main hatte darüber zu entscheiden, wann die Überlegungsfrist für eine fristlose Kündigung beginnt, die durch einen dauerhaften Vertragsverstoß veranlasst ist. Zugrunde lag eine u.a. auf Schadensersatz und Ausgleich gerichtete Klage. Unter Freistellung des klagenden Vertreters von der Tätigkeit hatte der beklagte Unternehmer am 25. August ordentlich gekündigt. Der Vertreter hatte die Freistellung als unberechtigt zurückgewiesen. Er akzeptiere sie allenfalls, wenn er eine Freistellungsvergütung erhalte. Der Vertreter forderte den Unternehmer auf, zu erklären, dass dieser seiner Tätigkeit wieder ungehindert nachgehen könne. Der Unternehmer verteidigte die Freistellung am 17. Oktober und verwies darauf, dass der Vertreter eine umfassende Vergütung erhalte, die den Verdienstausfall komplett kompensiere. Im Antwortschreiben bekräftigte der Vertreter, auf einer Kompensation aller Einnahmeverluste bestehen zu müssen, weil er auf die Umsätze der unterstrukturierten Vermittler keinen Einfluss mehr nehmen könne. Er setzte eine letzte Nachfrist auf den 23. Oktober, die Erklärung nachzuholen und drohte anderenfalls die außerordentliche Kündigung an. Das OLG sah die nach fruchtlosem Verlauf am 24. Oktober ausgesprochene Kündigung des Vertreters als unwirksam, die darauf vom Unternehmer wegen Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit des Vertreters erklärte dagegen als wirksam an. Zur Begründung führt der Senat folgendes aus.

Zwei Monate sind zu lange

Der Schadensersatzanspruch des Vertreters aus § 89 a Abs. 2 HGB setze eine wirksame Kündigung nach § 89 a Abs. 1 HGB voraus. Dazu bedürfte es einer innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung von dem Kündigungsgrund erklärten Kündigung. Dem Vertreter sei dabei eine Überlegungsfrist zuzubilligen. Unter Würdigung aller Umstände sei zu prüfen, ob die Kündigung wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben noch zulässig sei. Bei einem Vertretervertrag seien zwei Monate in der Regel schon zu lang. Als Überlegungsfrist sei daher regelmäßig eine einmonatige Frist als angemessen anzusehen.
Stelle der Unternehmer den Vertreter von der Tätigkeit frei, ohne dass dies vereinbart sei, rechtfertige die Freistellung eine Kündigung seitens des Vertreters aus wichtigem Grund. Denn diesem erwachse aus dem Vertretervertrag ein Recht zur Tätigkeit. Dem Vertreter sei die Freistellung am 25. August bekannt geworden. Bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 24. Oktober sei die Frist verstrichen. Das Zuwarten über zwei Monate sei zu…