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Erschienen in Ausgabe 12-2018Politik & Regulierung

Rettung in letzter Minute

Erstmals seit über 30 Jahren werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Beitragsrückerstattungen (BRE) und die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) neu geregelt. Höchste Zeit für die Lebens- und Krankenversicherung.

Von Till Hannig und Gerd ReinkeVersicherungswirtschaft

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Anfang August hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen. Anders als der Titel des Gesetzes zunächst vermuten lässt, hält der Gesetzentwurf eine ganz wesentliche regulatorische bzw. steuerliche Rechtsänderung für die Versicherungswirtschaft bereit. Mit dem Gesetz, das noch in diesem Jahr vom Gesetzgeber verabschiedet werden soll, will man den bestehenden § 21 Körperschaftsteuergesetz (KStG) grundlegend verändern und an die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen anpassen. Damit kommt die lang erhoffte Neuregelung für eine Reihe von Lebensversicherungsunternehmen (und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung) gerade noch rechtzeitig.

Warum gibt es § 21 KStG überhaupt?

Die Regelung des § 21 KStG betrifft eine ganz entscheidende Fragestellung: Wo und auf welche Weise erfolgt mit Blick auf das Geschäftsmodell der Versicherungswirtschaft – etwa bei Lebensversicherungen – der steuerliche Zugriff durch den Fiskus? Durch die aufsichts- und handelsrechtliche Möglichkeit zur Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen ist diese Frage durchaus berechtigt und mit der Einführung der Vorschrift des § 21 KStG a. F. (zumindest teilweise) im Jahre 1977 vom Gesetzgeber beantwortet worden. So dient § 21 KStG a. F. der Sicherstellung der Besteuerung der Einkünfte aus der „Bewirtschaftung“ des Eigenkapitals durch Versicherungen (sog. Mindestbesteuerung). Erfolgsabhängige BRE (aus der „Bewirtschaftung“ des Eigenkapitals), die von Versicherungsnehmern nicht selbst aufgebracht wurden, sollen diesen nicht unversteuert zugewendet werden. Erfolgsunabhängige BRE bzw. sog. überhobene Beiträge hingegen sollen keiner Besteuerung unterliegen. Gleichzeitig soll die Norm eine steuerliche Gleichbehandlung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) und Versicherungsunternehmen anderer Rechtsformen sicherstellen. Bei einem VVaG ist der Kunde gleichzeitig Mitglied. Erhält der Kunde eine erfolgsabhängige BRE, die ihm aufgrund des Geschäftsergebnisses des Versicherers gewährt wird, handelt es sich um eine Verwendung des Einkommens und damit um eine „verdeckte Gewinnausschüttung“. § 21 Abs. 1 KStG a. F. begrenzt daher rechtsformunabhängig die steuerlich anzuerkennende (erfolgsabhängige) BRE. Neben der steuerlichen Zielsetzung werden mit § 21 KStG a. F. aber auch regulatorische Ziele verfolgt. Durch die…