Erschienen in Ausgabe 12-2018Unternehmen & Management

Pyrrhussieg

Die EU und die Briten haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt,  das Unterhaus könnte den Brexit-Deal jedoch zum Platzen bringen

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Ganze 24 Minuten hatten die 27 Staats- und Regierungschefs gebraucht, um den Austrittsvertrag zu billigen. Kurz und schmerzlos hat die Europäische Union erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt: Die Briten bleiben möglicherweise für eine lange Zeit noch Mitglied der Zollunion, verlieren aber Einfluss auf deren Regeln und können kaum Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Nicht einmal das Ausscheiden aus der Zollunion mit der EU kann London ohne die Zustimmung aus Brüssel beschließen. „Dies ist das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, es ist das bestmögliche Abkommen, und es ist das einzige Abkommen,“ sagte Premierministerin Theresa May im Hinblick auf die abtrünnigen Parlamentarier, die im Unterhaus am 6. Dezember den Deal noch zum Platzen bringen können. Danach sieht es auch derzeit aus. Zwar gibt es 650 Sitze im Unterhaus. Es dürften aber nur 639 Abgeordnete bei der Abstimmung mitmachen, sodass eine einfache Mehrheit mit 320 Stimmen erreicht wäre. Mays Konservative Partei kommt aber nur auf 314 Abgeordnete. 
Falls eine Mehrheit zustande kommt, werden britische  Versicherer während der Übergangsfrist aufgrund des sog. Single-License-Prinzips weiterhin im Wege der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sog. Passporting) in Deutschland tätig sein können, was insbesondere die Verlängerung und den Neuabschluss von Versicherungsverträgen mit Kunden sowie die gesamte Vertragsdurchführung einschließlich Leistungsregulierung umfasst. Laut Achim Schmid von der Kanzlei Allen & Overy LLP bleiben Versicherungsverträge, die Kunden nach deutschem Vertragsrecht mit einem britischen Versicherer abgeschlossen haben, wirksam und müssen vom britischen Versicherer erfüllt werden.

Frage der Schadenzahlungen in die EU noch ungeklärt

Derzeit wird angezweifelt, ob britische Versicherer nach einem möglichen harten Brexit noch Schadenzahlungen in das EU27-Territorium erbringen dürften. Dem zliegt eine vielleicht allzu konsequente Interpretation der Dienstleistungsfreiheit in dem Sinne zugrunde, dass eine fortbestehende Lizensierung nicht nur für die Übernahme von Neugeschäft, sondern auch für die Begleichung von Schäden unter Altgeschäft erforderlich sei. Diese Interpretation widerspricht dem allgemeinen Verständnis: der Liquidator eines in Abwicklung befindlichen Versicherers benötigt auch keine fortgeltende Lizenz, um Schäden zu bezahlen. Auch sind Aufsichtsbehörden in erster Linie dem Wohl der…