Erschienen in Ausgabe 12-2018Unternehmen & Management

Mehr oder weniger Europa

Populisten und die fragilen Außenbeziehungen zu den USA und Großbritannien  bereiten der EU große Sorgen

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Die Aussichten könnten kaum widersprüchlicher sein. „Dieses Europa ist in sechs Monaten zu Ende“, tönt Luigi di Maio. Die Europawahl im Mai 2019, da gibt sich der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien sicher, wird den Niedergang der EU besiegeln. „Europa kann mehr“, sagt dagegen Manfred Weber. Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt sich optimistisch. Wenn er die Wahl gewinnen sollte, so der CSU-Politiker, werde er die EU bürgernäher und stabiler machen. Wer wird recht behalten – der besonnene Europapolitiker Weber oder der wütende EU-Gegner Di Maio? Bringt die Europawahl den Bruch mit den etablierten Parteien – oder den Durchbruch für ein runderneuertes Europa? Diese Fragen prägen die EU-Debatte zum Jahresende. 
Einigkeit besteht nur darin, dass 2019 zum Schicksalsjahr wird. Ähnlich wie bei der letzten Europawahl 2014 geht es auch diesmal ums Ganze. Während die EU damals noch um den richtigen Weg aus der Eurokrise rang, ist sie diesmal mit einer politischen Krise konfrontiert. Sorgen bereitet nicht nur der Vormarsch der Populisten und Nationalisten. Auch die Pro-Europäer haben ein Problem. So sind die Konservativen um Weber geteilter Meinung darüber, wie man mit EU-Gegnern vom Schlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban umgehen soll. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern, Weber müsse  mit Orbans Fidesz-Partei brechen. Mit der national gesonnenen Truppe sei keine Zusammenarbeit möglich. 
Dieser Meinung sind auch einige Konservative, wie Webers unterlegener Herausforderer Alexander Stubb. Weber selbst hält sich bedeckt. Doch dem Streit zwischen den Anhängern einer offenen, liberalen EU und den Verfechtern einer geschlossenen, autoritären „Festung Europa“ wird er nicht ausweichen können. In Brüssel geht man davon aus, dass dieser Konflikt den Europawahlkampf prägen wird.Streit gibt es auch um die Frage, ob die EU-Integration weiter geführt werden soll. Mehr oder weniger Europa - da sind sich nicht einmal Deutschland und Frankreich einig. Sollte es Ende 2018 nicht zu Reformen kommen, so geht die EU schlecht vorbereitet in ihr Schicksalsjahr. Dabei hatten sich die Europäer viel vorgenommen: Schon im Juni wollten sie den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden und die Eurozone krisenfest machen. Auf dem Programm stand auch die gemeinsame Einlagensicherung für die Banken – doch Beschlüsse lassen auf sich warten. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, so wird die EU mit leeren Händen ins neue Jahr gehen. Dies wäre nicht nur ein schlechtes Omen für die Europawahl. Es würde auch zu einem Reformstau führen. Denn bis zur Bildung einer neuen EU-Kommission wird es keine neuen Initiativen geben. 

Eskalation im Handelsstreit

Die Erneuerung der EU und die Europawahlen sind jedoch nicht die einzigen Themen, die 2019 prägen werden. Schon in den ersten Monaten stehen zwei weitere Bewährungsproben bevor. Dabei geht es um die Beziehung zu den USA – und um den EU-Austritt Großbritanniens. US-Präsident Donald Trump möchte Handelserleichterungen für die Industrie, aber auch im Agrarsektor durchsetzen – und schreckt dabei nicht vor der Drohung mit neuen Strafzöllen zurück. Die EU-Kommission hat bisher jedoch noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat. Anfang 2019 könnte es zum Schwur kommen. Vor allem für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Sollte man sich nicht auf neue Gespräche einigen, so könnte Trump versuchen, die Autohersteller zu bestrafen. Auch die Gaspipeline North Stream 2 könnte zur Zielscheibe werden. 
Wirtschaftliche Turbulenzen drohen auch beim Brexit. Wenn sich Brüssel und London nicht doch noch auf einen geordneten Austritt einigen, droht ein Schock auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Vor allem die Finanzbranche muss sich auf den „Worst Case“ gefasst machen. Und wo bleiben die positiven Perspektiven? Noch gibt es davon nicht allzu viele. Eine „ordentliche“ Scheidung von Großbritannien wäre sicherlich ein guter Start ins neue Jahr. Sie würde die Planungssicherheit für die Unternehmen erhöhen und der Politik etwas Luft verschaffen. Für die Europawahl wäre dies ein willkommenes Signal. Nicht auszudenken, was los wäre, wenn der Brexit zwei Monate vor dem Urnengang zum Fiasko geriete! Das wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Ein geordneter Austritt hingegen dürfte für Entspannung sorgen.

Machtkampf verzögert die Bildung einer neuen EU-Kommission

Ein Aufbruchssignal soll auch von einem EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu im Mai ausgehen. „Der Sibiu-Gipfel ist der Moment, in dem wir allen Europäerinnen und Europäern eine klare Perspektive für die Zukunft bieten müssen“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Idee zu dem Treffen hatte. 
Sechs Wochen nach dem Brexit und zwei Wochen vor der Europawahl wollen die EU-Führungsspitzen zusammentreffen, um über eine neue strategische Agenda zu beraten, die die Richtung für die kommenden fünf Jahren vorgibt. Auf dem Programm steht u.a. ein Partnerschaftsabkommen mit Japan und verstärktes Engagement in der Außenpolitik. Ob dies die Bürger davon überzeugt, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben, bleibt abzuwarten. Doch selbst wenn Manfred Weber oder sein sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans gut abschneiden sollten, bleibt ein Problem: Keine der etablierten Parteien dürfte über eine Mehrheit im neuen Europaparlament verfügen. 
Schon jetzt stellt man sich in Brüssel daher auf komplizierte Koalitionsverhandlungen ein. Sogar ein Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs scheint nicht ausgeschlossen. Denn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Weber und den anderen Spitzenkandidaten den Kampf angesagt – er will selbst bestimmen, wer auf Juncker folgt. Wenn es dumm läuft, könnte dieser Machtkampf sogar die Bildung der neuen EU-Kommission verzögern. Normalerweise soll sie im November 2019 die Arbeit aufnehmen. Zur Not könne Juncker noch ein paar Wochen länger im Amt bleiben, heißt es in Brüssel. Beruhigend klingt das nicht.